Landeszeitung Lüneburg: Landeszeitung Lüneburg: Giftpfeile aus Paris sind sicher -- Nicolas Sarkozy oder Francois Hollande - Deutschland muss isch so oder so auf einen etwas unbequemeren Partner einst

Lüneburg (ots) - Mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in
Frankreich gehen die Spitzenkandidaten Fran¢ois Hollande und Nicolas
Sarkozy in den Schlussspurt. Zwar gilt Hollande als Favorit, doch der
nur knappe Vorsprung lässt die Konservativen hoffen. Egal, ob die
Kämpfernatur Sarkozy die Aufholjagd gewinnt oder mit Hollande
erstmals wieder ein Sozialist seit Mitterrand das Ruder übernimmt,
Frankreich wird für Deutschland so oder so ein etwas unbequemerer
Partner, meint Prof. Dr. Henrik Uterwedde, Vizedirekor des
Deutsch-Französischen Insituts in Ludwigsburg. Die Überraschung der
1. Wahlrunde ist weniger der Sieg Hollandes, als das starke
Abschneiden der Front National. Warum lagen hier die Prognosen so
daneben?

Professor Dr. Henrik Uterwedde: Viele dieser Wähler geben nicht
offen zu, dass sie Front National wählen. Deshalb arbeiten
Meinungsforschungsinstitute mit sogenannten Korrektureffizienten,
dennoch bleibt eine große Unsicherheit, wie hoch der Anteil der
verdeckten Rechtswähler ist. Es hat einige Fälle gegeben, in denen
das Ergebnis tatsächlich höher als das prognostizierte Ergebnis war,
aber auch umgekehrt -- wie vor 5 Jahren. Damals war es Sarkozy
gelungen, sehr viele Stimmen aus diesem Lager auf sich zu ziehen. In
den allerletzten Umfragen der jüngsten Wahlrunde kam Le Pen auf Werte
zwischen 13 und 17 Prozent; sie waren also am Ende doch recht nahe
dran.

Eine weitere Überraschung des 1. Wahlgangs war die hohe
Wahlbeteiligung - trotz der Osterferien. Wie ist das zu erklären?

Uterwedde: Es gibt eine Wechselstimmung im Lande. Denn Sarkozy hat
mit seinem Regierungsstil und seinem inhaltlichen Zickzack-Kurs viele
Wähler verprellt. Und wenn der Bürger etwas ändern will, bleibt ihm
nichts Anderes übrig, als zur Wahl zu gehen. Zum anderen ist es auch
eine Krisen-Wahl. Umfragen belegen, dass die Franzosen Weltmeister in
Sachen Pessimismus sind - 80 Prozent sehen das Land mitten in einer
schweren Krise. Die hohe Arbeitslosenquote von 10 Prozent, prekäre
Arbeitsbedingungen und schwierige Verhältnisse in den Vorstädten
lassen die Franzosen skeptisch in die Zukunft sehen, auch in Bezug
auf Europa. Der Sparkurs der Deutschen wird als "Austeritätskur"
empfunden und macht ihnen Angst. Daher wollen sie einen grundlegenden
Wandel in der Wirtschaftspolitik. So gesehen ist die gute
Wahlbeteiligung eine Überraschung im positiven Sinne. Die Franzosen
haben ihrem Schmerz und ihrer Wut aktiv Ausdruck verliehen.

Marine Le Pen hat sich noch nicht auf eine Empfehlung für die
Stichwahl festgelegt. Bleibt ihr eine andere Wahl, als Sarkozy zu
unterstützen?

Uterwedde: Durchaus. Am 1. Mai will sie Stellung beziehen. Auch
ihr Vater hat sich nie offen für einen Kandidaten ausgesprochen.
Salopp gesprochen ist für Marine Le Pen die Wahl zwischen Hollande
und Sarkozy die Wahl zwischen Pest und Cholera -- beide sind für sie
inakzeptabel. Vermutlich hat sie sogar größeres Interesse daran, dass
Sarkozy verliert. Denn schon am Wahlabend sagte sie, dass dieser
Wahlausgang der Beginn eines großen Aufstiegs sei. Sie will im Grunde
genommen das rechte Parteienspektrum verändern, spekuliert auf das
Auseinanderbrechen der Regierungspartei UMP und träumt davon, den
Front National als neue dominante nationalpopulistische Kraft zu
verankern. Das wäre eine ähnliche Entwicklung wie in Italien, wo die
Neofaschisten mit Fini mittlerweile respektable Mitglieder der
rechten Parteienfamilie sind. Objektiv gesehen gibt es für sie also
durchaus Gründe, sich den eher den Sieg Hollandes zu wünschen. Marine
Le Pen denkt nicht kurzfristig, und darin liegt auch ihre Stärke. Ich
glaube nicht, dass sie sich offen für einen Kandidaten aussprechen
wird.

Wer sind denn die Wähler, die die Le-Pen-Tochter gewählt haben?

Uterwedde: Das sind zum Teil Leute, die vor 20 Jahren eher links
gewählt haben: Arbeitslose, Leute mit kleinem Einkommen, mit
ungesicherten Jobs, also die Verlierer der Krise. Der Front National
versteht sich -- trotz aller Differenzen -- nicht als Teil des
rechten Parteienspektrums, sondern als Anti-System-Partei.

Unterscheidet sich das rechtsextremistische Gedankengut von dem in
Deutschland?

Uterwedde: Jein. Es speist sich aus anderen Quellen, aus den
Ressentiments aus dem Algerienkrieg und gegen de Gaulle. Le Pen hat
auch gern mit antisemitischen und nationalsozialistischen Symbolen
gespielt. Aber seit seine Tochter die Leitung übernommen hat, geht es
um Immigrationsstopp oder -reduzierung, Law-and-Order- Politik,
Einführung der Todesstrafe und Präferenz für Franzosen bei
sozialstaatlichen Leistungen. Den FN etwa mit der NPD, also mit
neonazistischen Strömungen, gleichzusetzen, wäre vollkommen falsch.
Einige Forscher sehen den FN eher als nationalpopulistisch, zwar auch
ausländerfeindlich und rassistisch, aber nicht als klassisch
rechtsradikal. Denn Marine Le Pen hat die Partei modernisiert. Platte
Sprüche wie ,,Ausländer raus" sind passé. Sie nimmt das
republikanische Modell, das Konsens in Frankreich ist, als Maßstab:
Die Republik verlangt von allen Staatsbürgern, dass sie sich an die
Regeln der Republik halten; dies erlaubt dann scharfe Kritik an
muslimischen Einwanderern im Namen der Republik. Das ist eine ganz
andere Art der Argumentation. Die Diabolisierung des FN, die man in
Frankreich vor 20 Jahren versucht hat, ist längst gescheitert. Ein
großer Teil der heutigen FN-Wähler sind Protestwähler. Daher haben
auch die Etablierten wie Hollande und Sarkozy erkannt, dass sie sich
um diese Wähler kümmern müssen.

Genau das - das Fischen am rechten Rand -- fällt Sarkozy leicht.
Inwieweit kann er sich Hoffnung auf diese Stimmen machen?

Uterwedde: Leicht ja, aber mit welchem Erfolg? Er hatte diese
Strategie schon vor der Wahl eingeschlagen. Immigranten,
Schengen-Abkommen, innere Sicherheit - der Versuch, mit
Rechtsaußen-Themen zu punkten, ist kläglich gescheitert. Diese
martialischen Töne haben Marine Le Pen sogar noch stärker gemacht und
zum besten Ergebnis des FN bei einer Präsidentschaftswahl geführt.
Daher gibt Sarkozy jetzt den verständnisvollen Regierungschef, der um
die Nöte der kleinen Leute weiß, ihren Hilferuf verstanden hat und
sich für ihre Probleme einsetzen will. Ob diese etwas subtilere
Strategie verfängt, ist noch nicht sicher. Denn mit Rückblick auf
seine Amtszeit ist eines klar: Starke Sprüche, die keine Taten folgen
lassen, reichen nicht mehr. Schätzungsweise 50 Prozent der
Le-Pen-Wähler neigen dazu, im 2. Wahlgang ihre Stimme Sarkozy zu
geben. Aber die restlichen 50 Prozent werden entweder gar nicht zur
Wahl gehen oder aber -- laut Umfragen bis zu 20 Prozent -- auch für
Hollande stimmen. Und deswegen schielt auch Hollande auf diese
Wählerschaft. Er will die Krise bekämpfen, etwas für die "kleinen
Leute" tun, um diejenigen FN-Wähler, die aus Verwirrung oder
Verirrung dort ihr Kreuzchen gemacht haben, für sich zu gewinnen.

Dass der Herausforderer an 1. Stelle steht, ist ein Novum. Ist der
Sieg der Sozialisten mehr als ein Signal des Protests?

Uterwedde: Es ist in erster Linie eine Abwahlstimmung gegen
Sarkozy. Hollande hat ein großes Sympathie-Kapital, aber in den
Umfragen zeigt sich auch, dass er noch nicht der strahlende Held ist,
dem man zutraut, alles besser zu machen. Denn die Franzosen wissen,
dass das Land verschuldet ist und große Probleme hat, und dass es
keine Wundermittel gibt, um schnell aus der Krise herauszukommen. In
puncto Wirtschaft verfügt Sarkozy immer noch über einen
Kompetenzvorsprung. So liegt Hollande zwar klar vorne, allein wegen
des Abwahleffekts; er ist auch ein besserer Kandidat als Ségolène
Royal vor 5 Jahren - ruhiger, glaubwürdiger - und hat in den
vergangenen Monaten deutlich an Statur gewonnen. Aber ob das reicht,
um die Franzosen als neuer Hoffnungsträger zu überzeugen, bleibt
offen. Hollande muss noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten, um
zu vermitteln, dass er mehr kann, als auf der Anti-Sarkozy-Welle zu
surfen.

Die Fukushima-Katastrophe hat auch Franzosen für grüne Themen
empfänglich gemacht. Dennoch haben sie nur 2,3 Prozent erreicht,
woran lag's?

Uterwedde: Genau das ist der eigentliche Flop der Wahl. Dass eine
grüne Partei, die durchaus interessante Leute hat, so schlecht
abschneidet, ist enttäuschend. Grüne Kandidaten waren bei
Präsidentschaftswahlen zwar nie sehr erfolgreich, aber 2,3 Prozent
sind extrem mager. Der Fukushima- Effekt hat in Frankreich anders
funktioniert als in Deutschland. Es kam auch hier eine große Skepsis
gegenüber der Atomkraft auf. Aber: Das Land bezieht seinen Strom zu
75 Prozent aus Kernenergie. Eva Joly hat mit ihrer maximalistischen
Forderung, ganz aus der Atomenergie auszusteigen, den Bogen
überspannt. Von 75 auf Null, das halten viele Franzosen für total
illusorisch. Hollande aber hat gesagt, er wolle den Anteil auf 50
Prozent zurückfahren - auch ein ehrgeiziges Ziel, aber realistischer
und daher überzeugender. Zudem war Eva Joly als Kandidatin nicht die
beste Wahl. Die gebürtige Norwegerin, die sich als
Untersuchungsrichterin in Wirtschaftsprozessen einen großen Namen
gemacht hat, hat als Ökologin nicht wirklich überzeugt. Zum anderen
kommt ihr starker Akzent weniger gut an. Dennoch werden die Grünen
bei den Parlamentswahlen sehr wahrscheinlich besser abschneiden.

Was bedeutet ein Präsident Hollande für Deutschland
beziehungsweise die Ära ,,Merkozy"?

Uterwedde: Wir können ganz gelassen abwarten, wie die Franzosen
wählen. Im Falle eines Präsidenten Hollande wird die Bundeskanzlerin
sehr schnell das Gespräch suchen. Frankreich ist auf Deutschland
angewiesen, aber auch wir brauchen einen starken französischen
Partner. Deshalb glaube ich nicht, dass sich viel ändern wird. Jetzt
so zu tun, als ob Sarkozy der Garant für eine gute Beziehung war, und
mit Hollande die Schwierigkeiten begännen, ist vollkommen falsch.
Wenn man die letzten 5 Jahre betrachtet, dann hat es zwischen Merkel
und Sarkozy oft auch Zoff gegeben. Denn eines ist auch klar: Beide
Kandidaten haben im Wahlkampf deutlich Positionen bezogen, die für
die Deutschen ziemliche Kröten sind: Hollande will den Fiskalpakt neu
verhandeln, Sarkozy will Schengen aufkündigen und eine Euro-
Protektion, will über die Rolle der Europäischen Zentralbank neu
nachdenken - das sind aus deutscher Sicht alles Giftpfeile. Wer auch
immer Präsident wird: Die deutsche Politik muss sich auf einen
unbequemen Partner einstellen.

Nährt ein sozialistischer Präsident die Hoffnung auf einen
Politikwechsel in Europa?

Uterwedde: Das denke ich nicht. Diese Wahlen folgen doch eher
nationalen Dynamiken. Natürlich wird die SPD sich freuen, wenn
Hollande an die Macht käme. Schließlich haben wir im Augenblick nur 4
von 27 Ländern, die links regiert werden. Also wird sie versuchen,
daraus fürs nächste Jahr Honig zu saugen und vielleicht propagieren,
dass das Pendel zurück schlägt. Aber aus meiner Sicht besteht zu
dieser Hoffnung zur Zeit wenig Anlass. Das einzige, was passieren
könnte, ist, dass es um Angela Merkel in Europa etwas einsamer wird,
wenn Frankreich auf Wachstumspolitik drängt und den Fiskalpakt in
Frage stellt, denn dann geht ihr ein wichtiger Verbündeter verloren.
Aber auf der bilateralen Ebene glaube ich, dass sie mit Hollande
ebenso klar kommen wird. Im Grunde genommen ist er berechenbarer und
verlässlicher und kommt mit seinem Stil Angela Merkel viel näher als
der sprunghafte Sarkozy, der auch die Deutschen häufig in ein
Wechselbad der Gefühle getrieben hat und das Gegenteil von
Verlässlichkeit war. Das Gespräch führte Dietlinde Terjung

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