 Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Bundesregierung
Geschrieben am 24-04-2012 |
Osnabrück (ots) - Von Ufos und geheimen Empfängen
Gelegentlich geht es im Bundestag zu wie in einem
Science-Fiction-Hollywoodfilm, in dem das Weiße Haus die angebliche
Existenz von fliegenden Untertassen verheimlicht. Denn die
Parlamentsverwaltung weigert sich, ernsthaft, ein bizarres Gutachten
des Wissenschaftlichen Dienstes zu veröffentlichen. Titel: "Die Suche
nach außerirdischem Leben". Wozu diese Geheimniskrämerei? Oder will
der Bundestag wirren Ufo-Verschwörungstheoretikern das Wort reden?
Das fragt sich nicht nur der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar.
Seine Forderung ist zu unterstreichen, dass sich die Behörden
nicht so stark von den Bürgern abschotten dürfen. Mehr Transparenz
bei allen Fragen, die nicht wirklich unter die Kategorie "Geheim"
fallen, sollte bei Beamten und Regierenden keine Angst hervorrufen,
sondern als Chance gesehen werden. Denn nur so lässt sich Vorurteilen
entgegenwirken. Oder wie sonst ließe sich der populäre, aber
übertriebene Eindruck entkräften, Politik, Wirtschaft und Verbände
mauschelten zu viel hinter verschlossenen Türen?
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Schritt in die richtige
Richtung. Doch noch immer müssen Gerichte oft das Recht des Bürgers
und der Medien auf Information sichern. So pochte das Kanzleramt
darauf, dass die Gästeliste eines Empfangs für einen Bank-Chef unter
Verschluss bleibt. So schafft man kein Vertrauen, nur Misstrauen. Zum
Glück verlor das Kanzleramt den Prozess.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
391475
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Starker Rechtsstaat
Zum Grundsatzurteil über die Entschädigung für Gewaltverbrecher Cottbus (ots) - Ein Schmerzensgeld für Verbrecher, die wegen
Vergewaltigung und versuchten Mordes verurteilt wurden? Diese
Nachricht dürften viele Bürger mit Unverständnis und
Fassungslosigkeit quittieren. Trotzdem ist dem Landgericht Karlsruhe
nichts vorzuwerfen. Denn auch den schlimmsten Straftätern steht
hierzulande eine rechtsstaatliche Behandlung zu. Genau die war aber
nicht gegeben, als deren Sicherheitsverwahrung im Nachhinein
praktisch bis zum St. Nimmerleinstag ausgedehnt werden konnte. So
mussten die vier Kläger bis zu mehr...
- Schwäbische Zeitung: 60 Jahre Baden-Württemberg - Ein bisschen Stolz darf sein Leutkirch (ots) - Die geglückte Mischung macht's. Badener und
Württemberger haben trotz ihrer Berührungsängste so gut zueinander
gefunden, dass bei den anstehenden Feierlichkeiten zum 60-jährigen
Bestehen des Bindestrich-Landes fast nur über die Vorzüge gesprochen
wird. Mal gelten die Lobesworte dem Erfindergeist, mal dem
überdurchschnittlich hohen ehrenamtlichen Engagement.
Wirtschaftskraft und Gemeinsinn haben Baden-Württemberg so stark
gemacht.
Die Gefahr bei Feierlichkeiten liegt immer darin, über dem Stolz
auf die erbrachten mehr...
- Das Erste, Mittwoch, 25. April 2012, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 6.05 Uhr, Dagmar Freitag, SPD, Vorsitzende des
Sportausschusses, Thema: Sport und Menschenrechte
7.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, Thema:
Betreuungsgeld
8.05 Uhr, Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall, Thema:
Tarifverhandlungen in der Metallindustrie
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Rheinische Post: SPD lehnt nachgebessertes Steuerabkommen mit der Schweiz ab Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
hat Widerstand der SPD auch gegen das von Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz
angekündigt. "Solange die Möglichkeit zur Verlagerung von Schwarzgeld
bis zum Jahresende bestehen bleibt, bleiben die vollmundigen
Versprechen über hohe Nachversteuerungsbeträge eine aufgeblasene
Mogelpackung", sagte Walter Borjans der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Nachbesserung sei keine
Neuigkeit, so mehr...
- Rheinische Post: Koalition einig: Betreuungsgeld wird mit Hartz-IV verrechnet Düsseldorf (ots) - Auch Hartz-IV-Bezieher, die ihre Kinder selbst
erziehen, sollen künftig Betreuungsgeld bekommen. Anschließend wird
es jedoch mit ihren anderen Bezügen verrechnet. Darauf hat sich die
Koalition nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) geeinigt. Wie die Zeitung
weiter mit Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll das
Betreuungsgeld von zunächst hundert Euro pro Monat auch für
Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina
Schröder bezahlt werden. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
