 NRZ: Ein fauler Kompromiss - Kommentar von CHRISTIAN KERL
Geschrieben am 23-04-2012 |
Essen (ots) - Der Streit ums Betreuungsgeld ist für die Union zum
größten Problem geworden, das auch den Fortbestand der Koalition
bedroht. Wenn es noch eines Belegs für die Notlage der Kanzlerin
bedurft hätte, dann wäre er mit dem jetzt geplanten Kuhhandel
erbracht. Um die Kritiker der milliardenteuren
Krippen-Fernhalte-Prämie in den eigenen Reihen ruhig zu stellen,
versucht es Merkel mit Extra-Wohltaten: Sie will sich die Mehrheit
mit der Zusage neuer Rentenleistungen erkaufen. Ein fauler
Kompromiss. So wünschenswert höhere Rentenansprüche als Anerkennung
früherer Erziehungsleistungen wären - mit dem Betreuungsgeld hätte
das erstens gar nichts zu tun. Und zweitens handelt es sich um ein im
Grunde nicht bezahlbares Versprechen zulasten kommender Generationen:
Die höheren Rentenansprüche müssen auch noch in vielen Jahrzehnten
erfüllt werden, wenn immer weniger Beitragszahler für ohnehin
steigende Rentensummen aufkommen müssen. Es wäre grotesk, die
Rentenkasse erst mit größter Mühe zukunftsfest zu machen - und dann
neue Löcher zu reißen, nur um den Koalitionsfrieden zu sichern. Wer
die Mehrkosten aber durch Bundeszuschüsse ausgleichen wollte,
riskierte entweder höhere Steuerlasten oder eine höhere Verschuldung.
Es passt ins Bild, dass die Union sich zur Finanzierungsfrage erst
gar nicht äußert. Für Merkel geht es nur darum, möglichst schnell
einer großen Zwickmühle zu entkommen: Sie will das Betreuungsgeld im
Grunde nicht, denn sie weiß, dass es die von ihr gegen viele
Widerstände eingeleitete Modernisierung der Union in der
Familienpolitik zurückdreht. Merkel weiß aber auch, dass die CSU bei
diesem Thema nicht mehr nachgeben wird. Da geht es für die Kanzlerin
nur noch darum, das Problem möglichst schnell vom Tisch zum bekommen
- koste es, was wolle. Aber die vielen Bedenken gegen das
Betreuungsgeld lassen sich durch milliardenschwere Wahlgeschenke
nicht entkräften. Das Betreuungsgeld setzt falsche Anreize für die
Eltern, konterkariert die bisherige Regierungspolitik. Es bleibt ein
Irrweg. Wenn die Koalition ihn dennoch gehen will, sollte sie es
wenigstens nicht auf Kosten der nächsten Generation tun.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
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