 Westfalenpost: Ein Maulkorb zerstört Glaubwürdigkeit / Parlamentarier sollten für Rederecht eintreten / Von Torsten Berninghaus
Geschrieben am 15-04-2012 |
Hagen (ots) -
Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht
gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. So steht es in Artikel
38 des Grundgesetzes. Nun wird man nicht so weit gehen können und die
vorgeschlagene Einschränkung des Rederechtes vor dem hohen Haus als
Angriff auf die Demokratie zu interpretieren, gleichwohl aber sollten
sich die Befürworter einer Änderung der Geschäftsordnung über das
Signal bewusst sein, das von solch einem Vorhaben ausgehen könnte.
Immerhin ist der Bundestag das wichtigste Forum der Nation. Hier wird
Debattenkultur gepflegt, die politische Auseinandersetzung zugespitzt
und zu einer Entscheidung geführt. Insofern sei die Frage erlaubt,
was eine Debatte wert ist, in der die Meinung des einzelnen
Abgeordneten zurücktreten muss hinter der Fraktionsmeinung? Wohl
gemerkt: Es geht nicht um die Abstimmung, die einer Debatte
nachfolgt, sondern um die Debatte selbst. Sie würde um Argumente
gekürzt, absehbar verflacht statt belebt. Dies aber ist exakt das
falsche Signal. Wer in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit und
einer schwindenden Akzeptanz gegenüber politischen Prozessen dem
Bundestagspräsidenten die Zulassung von Minderheits-Meinungen
erschwert, befördert den Argwohn gegenüber politischen
Entscheidungen. Wie stark dieser ausgeprägt ist, zeigt sich gerade
erst an dem Zulauf, den die Piraten erleben. Trotz des
übersichtlichen programmatischen Tiefgangs räumt eine politische
Bewegung, die auf Transparenz und Beteiligung setzt,
Überraschungserfolge bei Landtagswahlen ab. Und deshalb formuliert
Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner: "Die Piraten sind so erfolgreich,
weil viele Wähler das übliche politische Agieren satt haben. Die
Piraten stehen für ein Weg-von-der-Sprechblasen-Politik und deren
vermeintlicher Unehrlichkeit, die alle wichtigen Entscheidungen in
Hinterzimmern auskungelt." Unter dem Strich bleibt der Artikel 38
Grundgesetz. Und der kennt weder Fraktionen noch das imperative
Mandat. Daher sollten die Abgeordneten um der Glaubwürdigkeit des
Parlamentes Willen gegen einen Maulkorb eintreten.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
389444
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu OB-Wahlkampf in Halle Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn
forderte außerdem dazu auf, dass die finanziell geschundene Stadt
nun endlich den Neubau einer Eissporthalle anstreben sollte. Wieder
will er helfen. Haben wir uns verhört? Seit Jahren wird diskutiert,
dem erfolgreichen Eishockeyklub eine angemessene Spielstätte zu
ermöglichen. Doch nie gab es eine Aussicht. Im Gegenteil, um ein Haar
wäre die alte Arena fast geschlossen worden. Wo verteilte Minister
Bullerjahn gleich die Geschenke? Beim Wahlkampfauftakt der SPD zur
Oberbürgermeisterwahl mehr...
- NRZ: Wer soll das bezahlen? - Kommentar von Theo Schumacher Essen (ots) - Man muss ja nicht jeder Umfrage glauben. Aber dass
sich die Piratenpartei auch in Nordrhein-Westfalen im Aufwind
befindet, ist selbst für politische Normalverbraucher ohne
prognostizierte Zahlen spürbar. Für die Konkurrenz, die sie bei ihrer
Entscheidung für Neuwahlen nicht auf der Rechnung hatte, sind die
Piraten zur unkalkulierbaren Größe geworden. Die Wahl könnte
spannender werden, als es anfangs den Anschein hatte. Was den Zulauf
zu der jungen Partei ausmacht, weiß sie selbst nicht genau.
Herkömmliche Erklärungsmuster mehr...
- NRZ: Nur Zeit gewonnen - Kommentar von Dirk Hautkapp Essen (ots) - Gemessen an der von Israel angezettelten Debatte
über eine militärische Lösung des Problems, ist das Resultat von
Istanbul erfreulich. Iran und der Westen reden wieder miteinander.
Wer redet, schießt nicht. Gemessen an der Sache, ist das Ergebnis
zwiespältig. Im Nervenkrieg um das iranische Atomprogramm haben sich
auf beiden Seiten erneut wieder jene durchgesetzt, die Zeit gewinnen
wollen - anstatt Klarheit zu schaffen. Ob es diese Klarheit nach dem
23. Mai geben wird, wenn die Verhandlungsführer in Bagdad ans
Eingemachte mehr...
- RNZ: "Im Abseits" - Kommentar zu Afghanistan Heidelberg (ots) - "Wenn es den einheimischen Sicherheitskräften
aber doch gelingen sollte, die Radikalen unter Kontrolle zu bringen,
werden diese schon bald ihre "Erfolge" bereuen. Dann haben sie
nämlich nicht Afghanistan ins Chaos gebombt, sondern sich selbst
endgültig ins Abseits."
Von Sören Sgries
Wieder einmal haben die Taliban in Afghanistan die
Sicherheitskräfte überrumpeln können. Das ist ein Propagandaerfolg
für die Terroristen - mehr aber zunächst nicht. Denn offen bleibt die
Frage, welche Rolle die Taliban in mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Koran-Verteilung Halle (ots) - Der ausgebliebene Zulauf auf die Stände der
islamischen Eiferer am vergangenen Wochenende zeigt, dass das
meinungsfreie Deutschland durchaus gelassen mit derlei Aktionen
umgehen kann. Keine Randale, und nur selten einmal Diskussionen -
die Provokation der Missionare im Namen Allahs verpuffte. Vielleicht
aber wäre es gar nicht schlecht gewesen, wenn sich auf diese Weise
der Koran verbreitet hätte. Ein Blick in das Buch erweitert das
Wissen über eine Religion, die eben nicht Menschenverachtung und
Gewalt propagiert. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
