Uhl: Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens bei "Ehrenmorden" und Zwangsehen

Berlin (ots) - Die Diskussion über sogenannte Ehrenmorde an jungen
Migrantinnen und andere Gewalttaten im Familienumfeld ist wieder
aufgeflammt. Hohe Fallzahlen, die in der aktuellen Diskussion auch
von Hilfsorganisationen genannt werden, belegen die große
gesellschaftliche Relevanz der Thematik. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Hans-Peter Uhl:

"Massive Gewalt- und Zwangsanwendung durch Familienangehörige vor
allem gegen Frauen in Migrantenfamilien ist in den vergangenen Jahren
wiederholt anhand besonders dramatischer Fälle wie sogenannter
Ehrenmorde diskutiert worden. Die von verschiedenen
Hilfsorganisationen genannten hohen Fallzahlen für Gewaltdelikte und
andere massive Rechtsverletzungen wie Zwangsverheiratungen sind
schockierend und verdeutlichen, wie verbreitet derartige Phänomene
sind.

Diesen drastischen Fällen von Nichtintegration auch in der zweiten
und dritten Einwanderergeneration müssen wir dringend mit allen
rechtlichen und integrationspolitischen Mitteln Einhalt gebieten. Die
Möglichkeiten zum Schutz der Opfer in Parallelgesellschaften mitten
in Deutschland müssen voll ausgeschöpft werden. Wir dürfen nicht
wegsehen, wenn wir diese archaischen und menschenverachtenden
Verhaltensmuster in Teilen der Migrationsgemeinden bemerken. Wer hier
leben will, muss sich zur Gesellschafts- und Rechtsordnung in
Deutschland bekennen.

Foren wie die Deutsche Islam Konferenz (DIK), die das Thema
Geschlechtergerechtigkeit unter Musliminnen und Muslimen in den
vergangenen Monaten zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte gemacht hat,
sind der richtige Ansatz, um Migrantengemeinden aktiv - auch in die
Prävention - einzubeziehen.

Die Länder sind gefordert, ihre Behörden im Sicherheits-, Sozial-
und Ausländerbereich personell und organisatorisch so aufzustellen,
dass neben die konsequente Strafverfolgung ein effektiver Opferschutz
tritt, etwa durch Unterbringung der Betroffenen in
Schutzeinrichtungen. Auch die Schaffung von
Schwerpunktstaatsanwaltschaften kann ein geeignetes Mittel sein, um
diese Taten effektiv zu verfolgen."

Hintergrund:

Das Schicksal junger Migrantinnen, die Opfer von Gewalttaten im
Familienumfeld werden, ist in jüngster Zeit wieder verstärkt in das
Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. So berichtet das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in der aktuellen Ausgabe ausführlich
über schockierende Fälle. Verschiedene Hilfsorganisationen nennen
hohe Fallzahlen, die die gesellschaftliche Relevanz des Themas
belegen. Die Dunkelziffer bei Ehrenmorden dürfte noch höher liegen
als die bis zu zehn Ehrenmorde pro Jahr, die eine Studie des
Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht
nennt.

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