"DER STANDARD"-Kommentar: "Er wäre ein schlechter Präsident" von Eric Frey

Romney im Weißen Haus: Kein rechter Abenteurer, aber ein
schwacher Staatschef - Ausgabe vom 12.4.2012

Wien (ots) - Mit dem überfälligen, aber würdevollen Rückzug von
Rick Santorum aus dem republikanischen Vorwahlkampf hat Mitt Romney
die zweithöchste Hürde auf dem Weg ins Weiße Haus genommen. Die
höchste wartet noch auf ihn: Nach derzeitigen Umfragen ist
Amtsinhaber Barack Obama der Favorit für die Wahl im November. Die
Stimmung kann allerdings rasch umschlagen, vor allem wenn sich die
fragile Wirtschaftslage wieder eintrübt. Daher lautet ab nun eine
Schlüsselfrage in der amerikanischen Politik, was für ein Präsident
Mitt Romney denn wohl wäre.
Das Wichtigste zuerst: Romney ist sicherlich kein gemäßigter
Republikaner. In den Vorwahlen 2008 war er der Vertreter des
konservativen Flügels; er stand rechts von George W. Bush und auch
von Ronald Reagan, dem Säulenheiligen der Konservativen. Seither hat
er sich kaum bewegt; nur seine Partei ist so weit nach rechts
gerückt, dass er sich plötzlich an ihrem linken Rand wiederfand.
Aber Romney ist auch kein rechter Abenteurer. Er ist ein
systematischer Denker und umsichtiger Manager; als Unternehmer hat er
sein Vermögen nicht durch geniale Ideen gemacht, sondern durch
geschickte Sanierungen. Die pragmatische Wendigkeit, die ihm so viele
Parteigänger vorwerfen, hilft ihm im anlaufenden Wahlkampf und würde
ihm auch als Präsident zugutekommen.
Ein unüberlegtes Wagnis wie den Irakkrieg von 2003 hätte Romney wohl
nie unternommen; und wenn, dann hätte er auf jedes Detail geachtet
und viele Fehler von Bush vermieden. Trotz seines verbalen
Säbelrasselns gegen Iran und China dürfte sich die US-Außenpolitik
unter Romney nicht dramatisch ändern.
Die größten Schwachpunkte des Multimillionärs liegen im menschlichen
Bereich. Romney hat mit ungeschickten Aussagen immer wieder den
Eindruck vermittelt, dass er die Sorgen der kleinen Leute weder
versteht noch verstehen will. Und auch beim politischen Networking
hat er als Gouverneur von Massachusetts, seinem bisher einzigen
Politjob, wenig Erfolg gehabt. Das konnte Bush viel besser. Aber
intellektuelle Abgehobenheit wird auch Obama vorgeworfen. Die beiden
zukünftigen Rivalen sind sich in ihrer Persönlichkeit viel ähnlicher,
als sie es zugeben würden.
Der Hauptunterschied zwischen den beiden liegt in der Natur ihrer
Partei. Die Republikaner sind Gefangene ihrer Anti-Steuern- und
Anti-Staats-Ideologie, und Romney fehlen eindeutig die
Führungsqualitäten, um das Diktat der Tea Party zu brechen. Das
Einzige, was er im Kongress wird durchsetzen können, sind noch
niedrigere Steuern - und das nur bei einer republikanischen Mehrheit
in beiden Häusern. Ein Präsident Romney wird trotz seines
unternehmerischen Könnens weder das riesige Budgetdefizit eindämmen
noch die dringend gebrauchten Investitionen in die Zukunft des Landes
machen können - in Bildung, Forschung oder Infrastruktur. Und weitere
Deregulierung, sein Lieblingsthema, ist das Letzte, was die
US-Wirtschaft benötigt.
Den USA droht unter Romney daher nicht eine neuerliche konservative
_Revolution, die weltweite Empörung auslösen würde, sondern
anhaltende Stagnation. Das hätte Auswirkungen auf die weltpolitische
Stellung der Supermacht. Auch Obama hat kein Rezept gefunden, um den
schleichenden Niedergang der USA zu stoppen. Romneys offensichtliche
Schwächen könnten diesen noch beschleunigen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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