LVZ: Gauck plant Israel-Reise im Mai / Politiker loben die Ziel-Auswahl und den angedachten Besuch auch in Ramallah

Leipzig (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck plant, nach
Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), für
Ende Mai seinen Antrittsbesuch in Israel, einschließlich eines
Kurzaufenthalts bei der palästinensischen Autonomiebehörde in
Ramallah. Das wurde der Zeitung aus Kreisen des Präsidialamtes
bestätigt. Noch vor dem ungebremsten Streit über den unversöhnlichen
und mit letzter Tinte geschriebenen Gedicht-Aufsatz von Günter Grass
hatte Gauck Israel auf seine spezielle Antritts-Reiseliste gesetzt.
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler begrüßte die Israel-Reisepläne des
Staatsoberhauptes: "Die Situation verlangt viel diplomatisches
Geschick und Feinfühligkeit. Aber ich traue Joachim Gauck zu, diese
Herausforderung zu meistern", so Erler gegenüber der LVZ. Der
Vorsitzende der deutsch-israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe
(SPD), sprach gegenüber der LVZ die Hoffnung aus, dass ein
Bundespräsident Gauck "mit dessen bekannter Kraft der überzeugenden
Rede rasch dafür wird sorgen können, dass in Israel Gras über Grass
wächst". Ausdrücklich begrüßte Robbe, dass der Bundespräsident plane,
auch die Autonomiebehörde der Palästinenser und nicht nur Israel zu
besuchen. "Ich erwarte mir Zuspruch für die alte aber noch immer
nicht umgesetzte Forderung, dass es Frieden im Nahen Osten zwischen
Israel und seinen Nachbarn nur dann geben kann, wenn die
Zwei-Staaten-Politik durchgesetzt werden kann". Der Fraktionschef der
Linken im Bundestag, Gregor Gysi, begrüßte gegenüber der LVZ
ebenfalls die Planungen für eine Israel-Reise Gaucks. "Das ist der
Bundespräsident unserer Geschichte schuldig." Eine Reise nach
Ramallah, "im Schatten der ab- und ausgrenzenden israelischen Mauer,
"wäre ein Signal für eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem Israel in
gesicherten Grenzen und endlich einem lebensfähigen palästinensischen
Staat mit anerkannten Grenzen". Joachim Gauck könnte dabei auch
deutlich machen, dass diese Friedenslösung für den Nahen Osten nur zu
erreichen sei, "wenn die Hamas und die politischen Kräfte, die hinter
ihr stehen, das Existenzrecht Israels anerkennen, wenn keine neuen
israelischen Siedlungen auf dem Gebiet des künftigen
palästinensischen Staates einschließlich Ost-Jerusalem gebaut werden
und wenn der Atom-Konflikt mit dem Iran diplomatisch und nicht
militärisch gelöst wird", meinte Gysi. "Bei dieser Gelegenheit könnte
er auch seine Bedenken zum Einreiseverbot für einen Nobelpreisträger
zum Ausdruck bringen", ermunterte Gysi Gauck zur Kritik an der
Grass-Reaktion Israels.

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