 Lausitzer Rundschau: Spiel auf Zeit
Kiewer Oppositionsführerin Timoschenko darf Straflager verlassen
Geschrieben am 02-04-2012 |
Cottbus (ots) - Es ist auffällig, wie offen die Bundesregierung
über die Verhandlungen mit der Ukraine im Fall Timoschenko Auskunft
gibt. Am Montag plauderte sogar Regierungssprecher Seibert über das
heikle Thema. Üblicherweise werden derlei Dinge durch diplomatische
Geheimkanäle geschleust, wenn sie sicher ihr Ziel erreichen sollen.
Womöglich sieht sich Berlin zur Teilnahme an dem öffentlichen
Debattierklub gezwungen, weil die ukrainische Justiz das Thema
ihrerseits an die ganz große Glocke hängt. Auch deshalb spricht alles
dafür, dass es sich bei den Timoschenko-Spekulationen um eine
Propaganda-Show des Janukowitsch-Regimes handelt. Der Plan des
Präsidenten dürfte es sein, die EU-Staaten milder zu stimmen -
insbesondere mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft und die
Parlamentswahl im Herbst. In dieses Bild passt auch die Entscheidung
der Kiewer Staatsanwaltschaft vom Montag, Timoschenko eine Behandlung
außerhalb der Gefängnismauern zu ermöglichen. Zu sagen hat das nicht
viel. Entscheidend ist, wer die 51-jährige Oppositionsführerin in
welcher Klinik untersuchen soll. Eine Ausreise nach Deutschland ist
vorerst unwahrscheinlich. Die ukrainischen Behörden verweisen nicht
von ungefähr darauf, dass zuvor die Gesetzeslage geändert werden
müsste. Das aber braucht Zeit. Bis das Thema im Parlament auf der
Tagesordnung steht, ist die Europameisterschaft vorbei. Die Arznei,
die Janukowitsch der westlichen und insbesondere der deutschen
Öffentlichkeit derzeit verabreicht, soll vor allem die Lage
beruhigen. Gut möglich, dass der Präsident dieses oder ähnliche
Spielchen noch bis zur Parlamentswahl im Herbst fortsetzen will.
Einen ersten Erfolg hat er bereits verbuchen können. Das von Brüssel
im Dezember auf Eis gelegte Assoziierungsabkommen mit der EU wurde am
Freitag paraphiert. Fakt ist: Janukowitsch kann es sich nicht
erlauben, seine Widersacherin ziehen zu lassen. Sofort wäre
Timoschenko wieder politisch präsent, und sei es von ihrem Berliner
Krankenbett aus. Die Bundesregierung ist schlecht beraten, dieses
Spiel vor aller Augen mitzuspielen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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