Aserbaidschan: Nach Protesten im Norden: zwei Journalisten in Untersuchungshaft

Berlin (ots) - Aserbaidschan:

Nach Protesten im Norden: zwei Journalisten in Untersuchungshaft

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das rigorose Vorgehen der
aserbaidschanischen Behörden gegen Journalisten, die über Unruhen im
Norden des Landes berichtet haben. Mitte März waren mehrere Reporter
festgenommen worden, für zwei von ihnen ordnete ein Gericht nun eine
zweimonatige Untersuchungshaft an. "Diese Festnahmen haben keinerlei
rechtliche Grundlage", so ROG. Die Organisation fordert die sofortige
Freilassung der beiden Journalisten, denen bis zu drei Jahren Haft
drohen.

Auslöser der Proteste im nordaserbaidschanischen Quba war ein
Youtube-Video, in dem sich der Gouverneur Rauf Habibow abfällig über
die Bewohner der Stadt äußert. Am 1. März protestierten daraufhin
etwa tausend Menschen vor dem Haus des Gouverneurs und forderten
seinen Rücktritt. Die Polizei trieb die Menge Medienberichten zufolge
mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander. Dabei wurden mehrere
Journalisten verletzt, unter anderem Raschad Alijew, Kameramann der
lokalen NGO Institut für die Freiheit und Sicherheit von Journalisten
(IRFS). Der umstrittene Gouverneur wurde einen Tag später entlassen.

Am 13. März nahm die Polizei in Quba vier Journalisten mit der
Begründung fest, in die Unruhen verwickelt gewesen zu sein: den Chef
des unabhängigen regionalen Fernsehsenders Chajal TV, Wugar Gonagow,
seine Mitarbeiter Saur Gulijew und Saur Mustafajew sowie Jamil
Mammadli, einen Reporter der Nachrichtenagentur Polygon. Mustafajew
und Mammadli wurden nach zehn Tagen wieder freigelassen.

Für Gonagow und Gulijew hingegen ordnete ein Gericht in Baku am
22. März eine zweimonatige Untersuchungshaft an. Ihnen drohen bis zu
drei Jahren Haft wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Mit ihrem
Anwalt durften sie bisher nicht sprechen.

Über die konkrete Anklage ist bisher wenig bekannt. "Die Behörden
wollen offenbar herausfinden, von wem das Video stammt, das die
Unruhen ausgelöst hat", so ROG. "Die Medien dürfen nicht zu
Sündenböcken gemacht werden", fordert die Organisation. "Die
aserbaidschanische Führung muss den Schutz journalistischer Quellen
respektieren."

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