 FT: Sonderfall Saarland
Geschrieben am 25-03-2012 |
Flensburg (ots) - Zu:Landtagswahl im Saarland
Am Ende zählte der Ministerpräsidentinnen-Bonus: Der Mut von
Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer CDU, das Jamaika-Bündnis mit
Grünen und FDP aufzukündigen und bei der Neuwahl auf eine große
Koalition zu setzen, ist überraschend deutlich belohnt worden. Der
SPD mit ihrem abermals gescheiterten Spitzenkandidaten Heiko Maas
wiederum ist hoch anzurechnen, aus staatspolitischer Verantwortung
den verabredeten Weg in ein Bündnis mit der Union mitzugehen. Das
Saarland braucht im Kampf gegen die extreme Verschuldung stabile
Verhältnisse - und kein rot-rotes Abenteuer mit dem Polit-Hasardeur
Oskar Lafontaine. Die Bundes-CDU wird gleichwohl aus dieser Wahl
nicht allzu viel Honig saugen können. Dafür sind die Verhältnisse im
kleinen Saarland - siehe Koalitionsaussage - zu spezifisch. Auch kann
die Union endgültig nicht mehr auf die FDP als natürlichen Partner
setzen. Das schränkt ihre Machtoptionen ein. Das desaströse
Abschneiden der Liberalen passt ins Stimmungsbild der Partei. Die
Saar-FDP hat alles dafür getan, in der Bedeutungslosigkeit zu
versinken. Die ständigen Querelen in ihrer Führung hatten zum Bruch
der Jamaika-Koalition geführt. Das Schicksal von Bundesparteichef
Philipp Rösler entscheidet sich allerdings erst im Mai in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
Von Alf Clasen
Pressekontakt:
Flensburger Tageblatt
Stephan Richter
Telefon: 0461 808-1060
redaktion@shz.de
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