 Neues Deutschland: Kommentar zur Abschaffung der Praxisgebühr
Geschrieben am 22-03-2012 |
Berlin (ots) - Die FDP in Schleswig-Holstein plant im
Landtagswahlkampf eine Unterschriftenaktion gegen die Praxisgebühr
und der nordrhein-westfälische liberale Spitzenkandidat Christian
Lindner argumentiert ebenfalls für ihre Abschaffung. Im Bundestag
hingegen schiebt der Bundesgesundheitsminister von der gleichen
Partei die Entscheidung in weite Ferne. Wie soll man das nennen?
Politik oder Klamotte? Und vor allem: Wie soll man das verstehen?
Eigentlich muss man das gar nicht verstehen. Es gehört seit ihrer
Einführung zur diffusen Gemengelage in Sachen Praxisgebühr, dass nie
jemand sagt, worum es hier wirklich geht. 2004 ging es schlicht ums
Geldeintreiben für die Krankenkassen und man erfand die gewünschte
Steuerungsfunktion der Praxisgebühr. Der Volkszorn durfte sich über
der sozialdemokratischen Bundesgesundheitsministerin entladen, der
man alles in die Schuhe schob, obwohl ihr die Union die Idee
aufgezwungen hatte. Die Grünen hielten still und meckerten im
Hintergrund. Auf die LINKE, von Anfang an gegen die Praxisgebühr,
hörte niemand. Angesichts der Überschüsse bei den Krankenkassen und
anhaltender Forderungen aus Fachkreisen ist es inzwischen aber
unumgänglich, über die Abschaffung der Praxisgebühr zu sprechen.
Statt das endlich mal zu tun, waren ein paar Hanseln im Bundestag
gestern Zeuge einer unwürdigen Veranstaltung, auf der selbstsüchtige
Profilneurotiker einander das Wort im Munde verdrehten und Anträge
zurückwiesen, die sie vorher noch geschlossen befürwortet hatten.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
CVD
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
385595
weitere Artikel:
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Organspende Rostock (ots) - Wenn es um Fragen des Lebens geht, dann rafft sich
der sonst ziemlich in Fraktionsgrenzen erstarrte Deutsche Bundestag
immer mal wieder zu Sternstunden auf - zu erstaunlich emotional
berührenden Debatten. Gestern Morgen war so eine Stunde. Die
Abgeordneten haben eine Neuregelung zur Organspende auf den Weg
gebracht, die helfen kann, mehr Leben zu retten. Dabei wird die
eigene, selbstbewusste Entscheidung des potenziellen Organsspenders -
und das sind wir eigentlich alle - in den Mittelpunkt gestellt.
Chapeau! Mit mehr...
- Westfalenpost: Besser ist längst nicht gut genug Hagen (ots) - Zum Kompromiss über die Organspende
Von Harald Ries Es kommt selten genug vor, dass alle Fraktionen im
Bundestag sich einig sind. Deshalb ist es kein Wunder, wenn sie sich
bei der Reform der Organspende gegenseitig auf die Schultern klopfen.
Sie haben auch wirklich etwas erreicht: nach einer viele Jahre
währenden Diskussion der immer gleichen Argumente endlich einen
Kompromiss gefunden, der tatsächlich eine Verbesserung verspricht.
Allerdings eine sehr kleine. Sie wird bei weitem nicht ausreichen, um
auch nur die mehr...
- WAZ: Der Albtraum von Toulouse
- Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Nach über 30-stündigem Nervenkrieg war der Albtraum
beendet, der Attentäter tot. Die Menschen in Toulouse atmen auf. Doch
in Frankreich, und nicht nur dort, bleibt die bange Frage: Wann zieht
der nächste ideologisch verblendete, skrupellose Todesschütze los -
und sorgt für den nächsten Albtraum? Aber war Mohamed Merah wirklich
der "einsame Wolf", der unkalkulierbare Einzeltäter, wie es in diesen
Tagen hieß? Frankreichs Geheimdienst hatte ihn immerhin auf dem
Radar, seine Kontakte zu radikalen Islamisten waren bekannt, Merah mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl im Saarland Bielefeld (ots) - Heute kommt Angela Merkel erneut ins Saarland.
Im 20 000-Einwohner-Nest Dillingen im Landkreis Saarlouis wird die
Bundeskanzlerin im Lokschuppen erwartet. Es ist bereits ihr zweiter
Auftritt in einem ansonst schlappen Wahlkampf. Denn im Saarland steht
die neue Landesregierung seit Wochen eigentlich schon fest. Trotzdem
- und das zeigt Merkels Besuch in der Provinz - ist der Auftakt des
Wahljahres von Bedeutung. Das Ergebnis könnte eine Rolle spielen -
mindestens eine psychologische, bevor es in Schleswig-Holstein mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur rechtlichen Vaterschaft Bielefeld (ots) - Umgang ja, eine garantierte rechtliche
Vaterschaft nein: Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ergibt sich eine weitere dicke Hausaufgabe für den
deutschen Gesetzgeber. Und die dreht sich vor allem um den Begriff
»Vater«. Ist im Gesetz von eben jenem die Rede, ist damit der
rechtliche gemeint - der, der die Vaterschaft anerkannt hat. Der
biologische? Fehlt. Doch letzterer hat nach anderen EGMR-Urteilen
zumindest ein Recht auf Kontakt zu seinem Kind - das Kindeswohl
vorausgesetzt. Aber mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
