EU-Kommission weist Glücksspielstaatsvertrag erneut zurück / Kommission behält sich Vertragsverletzungsverfahren vor

Berlin (ots) - BETFAIR PLC. Der erst im Dezember von 15
Ministerpräsidenten (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins)
unterschriebene Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) wurde
von der EU-Kommission erneut gerügt. Die Länder, so die
EU-Kommission, haben nicht dargelegt, wie sie die Vorgaben des
EU-Rechts und des Europäischen Gerichtshofs einhalten wollen. In
vielen Bereichen meldet die Kommission weiteren Prüfungsbedarf an und
fordert die Länder auf, weitere Informationen zu liefern. Von der von
den 15 Ländern erhofften "abschließend positiven Stellungnahme" kann
keine Rede sein.

Juliane Hilf, Partnerin bei Freshfields Bruckhaus Deringer, sagte
dazu:

"Der diplomatisch formulierte Text kann nicht über die deutliche
Kritik der Kommission hinwegtäuschen, dass die Länder entgegen der
EuGH-Rechtssprechung nach wie vor keine Nachweise für die geplanten
Beschränkungen der Grundfreiheiten geliefert haben. Bevor auch die
Regelungen auf Bundesebene im Rennwettlotteriegesetz und zu den
Automatenspielen nicht geändert werden, sieht sich die Kommission
außer Stande, eine abschliessende Einschätzung abzugeben. Besonders
bemerkenswert ist die von der Kommission ausdrücklich betonte
Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten zu können.
Bevor die Regelungen des Entwurfs des Staatsvertrages durch die
Landtage ratifiziert werden, sollten diese nochmals einer eingehenden
juristischen Prüfung unterzogen werden, um das rechtliche Risiko zu
minimieren."

Peter Reinhardt, Zentraleuropachef von "Betfair", bewertete die
Stellungnahme der EU-Kommission wie folgt:

"Die Kommission hat richtig erkannt, dass die wirtschaftliche
Tragfähigkeit der geplanten Regulierung weiterhin höchst fraglich
ist. Es überrascht uns nicht, dass der geplante
Glücksspielstaatsvertrag der 15 Ministerpräsidenten von der
EU-Kommission gerügt wird; schließlich wurde die bereits im Juli 2011
geäußerte Kritik der EU bei der Überarbeitung des GlüÄndStV fast
vollständig ignoriert: Die Erhöhung der geplanten Lizenzen von 7 auf
20 Lizenzen bleibt noch immer willkürlich. Das gewählte
Besteuerungsmodell einer Spieleinsatzsteuer sowie die Begrenzung der
Spieleinsätze auf 1.000 Euro pro Monat erlauben es privaten Anbietern
nicht, international konkurrenzfähige Angebote zu liefern. Zudem
erschwert das umständliche Lizenzierungsverfahren privaten Anbietern
die Zulassung, während die ehemaligen staatlichen Monopolisten ohne
Prüfung sofort am Markt aktiv werden dürfen.

Der Entwurf der 15 Bundesländer steht damit vor dem Aus.
Allerdings existiert mit dem bereits von der EU-Kommission
befürworteten Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein eine
rechtskonforme Alternative. Anstatt sich weiterhin an dem erneut
kritisierten Modell festzuklammern, bleibt kaum eine andere Option,
als sich nun dem Schleswig-Holsteinischen Weg anzuschließen.
Andernfalls dürften Klagen vor dem EuGH und ein
Vertragsverletzungsverfahren unausweichlich sein.

Das in Schleswig-Holstein bereits gültige und EU-konforme Gesetz
zeigt, wie es geht. Neben Betfair bewerben sich dort aktuell auch
viele andere Anbieter von Onlineglücksspielen für eine Lizenz - und
das Land profitiert bereits jetzt davon: So engagiert sich Betfair
zum Beispiel als Sponsor der Kieler Woche und holt mit der "MOD 70
European Tour 2012" eine der bedeutendsten Segelregatten der Welt
nach Kiel."

Über Betfair: (www.betfair.com)

Betfair wurde im Jahr 2000 gegründet und ist heute einer der
weltgrößten Wettanbieter im Internet. Die Betfair-Unternehmensgruppe
hat über 4 Mio. registrierte Kunden und wickelt täglich mehr als 7
Mio. Transaktionen ab, mehr als doppelt so viele Transaktionen wie
alle Europäischen Börsenplätze zusammen. Über 2.300 Angestellte
arbeiten international für Betfair.

Betfair verfügt in Gibraltar, Malta, Italien, Australien und den
USA über Glücksspielerlaubnisse. Es ist Betfairs Bestrebung, in allen
Ländern, in denen das Unternehmen tätig ist, Lizenzen innezuhaben, zu
investieren und Steuern zu zahlen. Die Gruppe arbeitet aktiv mit
Regierungen und anderen Interessenvertretern zusammen, um dazu
beizutragen, für die Verbraucher ein kontrolliertes und sicheres
Umfeld für Online-Glücksspiele zu schaffen. Betfair möchte auch in
Deutschland auf Grundlage einer Erlaubnis tätig sein und arbeitet
konstruktiv mit den Bundesländern zusammen, um dies zu erreichen.

Betfair ist eines der Top 25 Internet-Unternehmen weltweit. Das
Unternehmen wurde unzählige Male ausgezeichnet, darunter u.a. mit dem
Britischen Queen's Award for Enterprise im Jahr 2003 in der Kategorie
Innovation und im Jahr 2008 in der Kategorie International Trade.
Zweimal, in den Jahren 2004 und 2005, wurde Betfair zur
"Confederation of British Industry's (CBI) Company of the Year"
ernannt - ein Erfolg, den kein anderes Unternehmen zuvor erreicht
hat.

Pressekontakt:
Florian Reher
Pressebüro Betfair
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