"DER STANDARD"-Kommentar: "Ein Schuss ins Knie" von Alexandra Föderl-Schmid

Mit seiner Attacke gegen Staatsanwälte schwächt Kopf ÖVP und
Justizministerin - Ausgabe vom 15.3.2012

Wien (ots) - Wenn man die Staatsanwaltschaft ungehindert arbeiten
lässt, dann gibt es bald keine Politiker mehr, die im
Untersuchungsausschuss unbescholten sitzen können. Diese
bemerkenswerte Behauptung stellte niemand geringerer als
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf auf. Im Original, in der Zeit im Bild
2, hörte sich das so an: "Wenn es so einfach ist, einen Abgeordneten
zu einem Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft zu machen, dann
sitzen wir bald ohne Abgeordnete im Untersuchungsausschuss."
Aber die Gefahr ist ohnehin gering, denn die ÖVP will nicht einmal
Werner Amon aus dem Untersuchungsausschuss zurückziehen. Dabei
handelt es sich um mehr als eine schlechte Optik, dass Amon weiter in
jenem Parlamentsausschuss sitzt, der Vorwürfe in Zusammenhang mit der
Telekom aufklären soll. Als Beschuldigter, gegen den die
Staatsanwaltschaft wegen Telekom-Zahlungen ermittelt, müsste sich
Amon für befangen erklären, wenn ihn schon nicht sein Partei- oder
Fraktionschef zurückzieht. Als Mitglied dieses Gremiums hat er Zugang
zu allen Dokumenten.
Amon ist noch dazu VP-Fraktionschef im Ausschuss. Wie will er künftig
in dieser Funktion öffentlich auftreten? Was passiert, sollte er als
Zeuge geladen werden? Wechselt er dann einfach die Tischseite und
befragt sich selbst? Er sollte sein Amt im Untersuchungsausschuss
ruhend stellen, bis die Vorwürfe geklärt sind.
Es ist auch unerheblich, wie hoch die Summe ist, um die es geht: ob
es nun 10.000 Euro sind (wie im Fall Amon) oder 100.000 Euro (im Fall
Strasser). Tatsache ist, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wer
eine weiße Weste hat, kann die Staatsanwälte in Ruhe ihre Arbeit tun
lassen. Für jede Leistung gibt es normalerweise eine Gegenleistung
und einen Beleg. Dass sich gleich eine ganze Werbebeilage nicht
finden lässt, für die Zahlungen geflossen sein sollen, verwundert.
Dass der Verdacht ausgeräumt wird, hier könnte es sich um eine
verdeckte Parteienfinanzierung handeln, müsste auch im Interesse der
ÖVP liegen.
Es überrascht nicht nur die Vehemenz, mit der der ansonsten durchaus
besonnen argumentierende Kopf seinen Parteifreund Amon verteidigt. Er
wirft der Staatsanwaltschaft vor, sie würde Amon "mundtot machen" ,
weil dieser Ermittlungsfehler im Fall Kampusch kritisiert hat. Dabei
handelt es sich - um mit Justizministerin Beatrix Karl zu sprechen -
um "Verschwörungstheorien".
Dass sich just die unter Druck geratene ÖVP-Politikerin "jede
Einmischung von außen" - also jene ihres Parteifreundes -
"verbittet", ist ein pikantes Detail. Denn Karl will die Rolle der
Staatsanwälte im Rahmen der Reform der Strafprozessordnung stärken.
Das hat sie im Gegensatz zur geplanten Aufweichung des
Berufsgeheimnisses nicht zurückgenommen. Ausgerechnet dieser
Berufsgruppe spricht nun der ÖVP-Fraktionschef öffentlich das
Misstrauen aus.
Alle Parteien sollten aus den bisher bekannt gewordenen Vorwürfen
Konsequenzen ziehen. Die SPÖ kann sich nicht einfach abputzen, da die
Staatsanwaltschaft gegen einen ihrer Abgeordneten - Kurt Gartlehner -
wegen einer Hochegger-Zahlung von rund 100.000 Euro ermittelt. Es
muss endlich eine Pflicht zur Offenlegung von Zahlungen geben -
inklusive Kontrolle und Sanktionen. Das ist im Interesse der
Parteien, dann kommt von vornherein so mancher Verdacht nicht auf.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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