 Neues Deutschland: zum Scheitern der Koalition in NRW
Geschrieben am 14-03-2012 |
Berlin (ots) - Welch ein herrschaftstechnisches »Meisterstück« in
Nordrhein-Westfalen: Erst unterbreitet Rot-Grün-Mini Angebote an FDP
und Linkspartei, die beide potenziellen Mehrheitsbeschaffer ablehnen
müssen. In der Hoffnung, die FDP werde ihrem Image als Umfallerpartei
schon gerecht werden und den Landesetat 2012 durchwinken. Dann werden
die beiden Minderheitsregierungs-Parteien kalt erwischt von einer
Mitteilung zum Procedere. Überraschung: Bereits gestern, in zweiter
Lesung, brauchten sie eine Mehrheit für alle Haushaltsposten. Da war
es zu spät für schnelle Zugeständnisse. Ergebnis: Der Landeshaushalt
ist gescheitert und mit ihm die rot-grüne »Koalition der Einladung«.
FDP-Fraktionschef Papke brachte seine Leute nicht schnell genug auf
Linie. Oder spekulierte er auf Koalitionsverhandlungen mit SPD und
Grünen bei hohem gelben Erpressungspotenzial? Wie auch immer - hoch
gepokert haben sie alle. Doch das Blatt musste überraschend schnell
aufgedeckt werden. Die Geschichte agiert derweil als Ironikerin: Die
Königsmörderin FDP wird bei der Neuwahl sicher aus dem Landtag
fliegen, und auch für die LINKE verheißen Umfragen nichts Gutes. Doch
dahinter steckt kein genialer Plan: Hannelore Kraft stolperte in das
Amt der Ministerpräsidentin. Nun stolpert sie heraus. Ist sie nur
vorerst gescheitert? Sagen wir es so: Noch bläst der Wind ins
rot-grüne Segel. Doch bis zum Mai kann er sich drehen - zugunsten der
CDU, vielleicht zugunsten von Schwarz-Grün.
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Neues Deutschland
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Telefon: 030/2978-1721
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