 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Rot-Grün in NRW:
Geschrieben am 13-03-2012 |
Bielefeld (ots) - Die NRW-Minderheitsregierung von Hannelore Kraft
(SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) steht, sofern sich niemand mehr
bewegt, vor dem Aus. Durch einen kleinen juristischen Hinweis droht
der seit 20 Monaten währende und bislang überraschend sichere
Drahtseilakt aus dem Gleichgewicht zu geraten. Denn: Ein
Landeshaushalt ist nicht nur Rückgrat einer Regierung, er ist auch
ein fein ausbalanciertes Rechenwerk. Politische Tricksereien führen
da unweigerlich zum Absturz. Bislang war erwartet worden, dass die
FDP im Endspurt womöglich erst während der dritten Lesung am 28. März
noch das ein oder andere Sparversprechen aushandelt und im Gegenzug
Enthaltung übt. Liberale Hilfestellung wäre notwendig, weil die Linke
in Zeiten von Sparanstrengungen nicht mehr als Steigbügelhalter zur
Verfügung steht. Diese Strategie ist gescheitert, das letzte
Porzellan zerschlagen. Die Liberalen fühlen sich ihrerseits
ausgetrickst. Sie werfen der sonst kaum in Erscheinung tretenden
Landtagsverwaltung »Spielchen« vor. Die Frage lautet: An wessen
langer Leine?
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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