 Kölner Stadt-Anzeiger: Opposition kritisiert das Verfehlen der selbst gesteckten Sparziele der Bundesregierung
Geschrieben am 12-03-2012 |
Köln (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim
Poß hat das Verfehlen der selbst gesteckten Sparziele durch die
Bundesregierung kritisiert. "Das ist typisch für die Regierung",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Sie erweckt
den Eindruck des Musterschülers in der Haushaltspolitik. Dabei müsste
sie bei diesen Zahlen eher um die Versetzung bangen. Für die
schwarz-gelbe Koalition ist Schein wichtiger als Sein."
Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, erklärte:
"Der Kurs, ausschließlich über Einsparungen die Haushalte zu
konsolidieren, ist falsch. Es ist dringend geboten, bei den
Profiteuren der Krise etwas abzuholen. Die Forderungen der Linken
nach einer Millionärssteuer und einem höheren Spitzensteuersatz
bleiben aktuell." Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen
Bundestagsfraktion, Volker Beck, monierte: "Die Bundesregierung
predigt anderen Leuten Wasser und trinkt selber Wein. Sie hat
praktisch nur bei den Sozialetats gespart und sich nicht an ihre
eigenen Ausgaben herangemacht."
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Meister, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hingegen: "Ich bin
mit dem Ergebnis zufrieden." Der Schuldenabbau schreite voran.
Das Magazin "Der Spiegel" hatte zuvor unter Berufung auf
Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft berichtet, die
Koalition habe ihre Sparziele für den Bundeshaushalt 2011 deutlich
verfehlt. Nur 42 Prozent der Summe, die Union und FDP im Etat des
vergangenen Jahres einsparen wollten, seien tatsächlich nicht
ausgegeben worden. Auch für 2012 liege die Regierung hinter ihrem
Plan zurück.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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