Westdeutsche Zeitung: Die Hartz-IV-Regelung unter den EFA-Staaten birgt Risiken - Die Helfer dürfen nicht überfordert werden Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Für die Griechen kommt es in diesen Tagen und
Wochen knüppeldick. Zwar haben sich Banken, Hedgefonds und
Spekulanten auf den Schuldenschnitt für das Land eingelassen. Aber
das Ende der Krise ist für Griechenland noch lange nicht in Sicht.
Und auch andere Schuldenstaaten wie Italien, Portugal oder Spanien
haben mit der Entscheidung zugunsten Athens nichts gewonnen außer ein
wenig Zeit, den eigenen Minushaushalt endlich und nachhaltig in
Ordnung zu bringen. Das wird dauern und den Bürgern einiges
abverlangen. Wie sehr der aufgedrängte, aber notwendige Sparkurs
schmerzt, spüren die Menschen in Athen, Piräus oder Thessaloniki am
eigenen Leibe. Umso härter muss es sie treffen, dass die immer noch
überdurchschnittlich wohlhabende Bundesrepublik Deutschland ihre
Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Süden schließen will. Wer
herkommt, ehe er Arbeit hat, soll frühestens erst nach drei Monaten
alimentiert werden. Schluss mit "Hartz IV sofort" für Zuwanderer,
sagt die Regierung. Das klingt herzlos, ist aber ebenso richtig wie
unvermeidbar.

Es kann keinen Sinn haben, dass ein Staat, der etwa Griechenland
mit Milliarden von Euro in Form von Bürgschaften oder direkten
Zuwendungen unter die Arme greift, dadurch überfordert wird, dass er
auch noch die Sozialausgaben des Pleitiers übernimmt. Das hätte
mittelbar zur Folge, dass etwa Deutschland nicht mehr in der Lage
wäre, ein Fels in der Brandung des europäischen Schuldenmeeres zu
sein.

Aus der aktuellen Lage der Dinge in Europa ergeben sich zwei
Forderungen. Erstens muss das Europäische Fürsorgeabkommen EFA
zumindest reformiert werden. Denn die Zahl der potenziellen
Wirtschaftsflüchtlinge aus Südeuropa dürfte in den nächsten Jahren
noch deutlich steigen und alle Rettungsmechanismen gefährden, wenn
die wenigen halbwegs gesunden Staaten überlastet werden. Und zweitens
muss den Menschen zunächst vor allem in Griechenland endlich eine
Perspektive aufgezeigt werden, dass ihre Leidenszeit in absehbarer
Zukunft ein Ende hat. Bisher erweckt der Rettungskurs zu sehr den
Eindruck, dass der "Normalgrieche" den Karren aus dem Dreck ziehen
muss, in den Politiker und deren Günstlinge ihn hemmungslos gelenkt
haben.

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