 WAZ: Wirtschaftsspionage? Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 04-03-2012 |
Essen (ots) - Steuersünder betrügen die deutsche Staatskasse jedes
Jahr um Milliarden. Gerne genutzt ist das Parken der unversteuerten
Einkünfte in der Schweiz, die das Bankgeheimnis sorgsam hütet. Für
die Schweizer Bankenwelt ist das eine gute Einnahmequelle - und ein
Ärgernis für die deutschen Finanzminister, die der Bevölkerung zu
Hause Sparprogramme zumuten müssen.
Das löst Wut aus. Mit wenigen Ausnahmen standen Parteien und
Politiker hinter Nordrhein-Westfalen, als die Regierung Rüttgers 2010
eine gestohlene CD mit Namen und Kontodaten kaufte. 2,5 Millionen
Euro erhielt der Vermittler. In Deutschland flogen die Sünder
reihenweise auf.
Man darf sagen: So weit, so gut. Aber es gibt, wenn die Schweizer
Bundesanwälte mit ihrer detailreichen Darstellung der Ereignisse
richtig liegen, den Verdacht, dass die Landesregierung viel weiter
gegangen ist. Dass sie ihrem Informanten immer neue Aufträge gab, die
sich nicht nur auf Kundendaten bezogen, sondern auf bankinterne
Vorgänge.
Das nennt man Wirtschaftsspionage. Es stellt die Glaubwürdigkeit
des Rechtsstaats infrage. Viel ist unklar in diesem Drama. Die Karten
müssen auf den Tisch.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
381801
weitere Artikel:
- WAZ: Der Sieger: ein Verlierer. Kommentar von Stefan Scholl Essen (ots) - Wladimir Putin hat die Wahlen wie erwartet gewonnen.
Aber die Rechtmäßigkeit dieses Sieges ist fadenscheinig.
Am Wahltag häuften sich Meldungen über Manipulationen. Wie
entscheidend sie für Putins Erfolg gewesen sind, wird sich vielleicht
bald herausstellen. Vielleicht aber nie. Jedenfalls werden wieder
Zehntausende Russen aus Protest auf die Straße gehen.
Gut möglich, dass Putin selbst davon überzeugt ist, er werde
Russland die nächsten sechs Jahre ganz legitim regieren. Mithilfe der
Fernseh-Gehirnwäsche, mit mehr...
- Rheinische Post: Ehre und Alter Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Als der Bundestag 1953 das Bundespräsidenten-Ruhebezügegesetz
verabschiedete, war der aktuelle Amtsinhaber längst im Rentenalter.
Seinen ersten "Ehrensold" bekam Theodor Heuss 1959 mit 75 Jahren,
sein Nachfolger Heinrich Lübke 1969 mit 75 Jahren und auch der dritte
Präsident Gustav Heinemann war 1974 bereits 75, als er erstmals
Ehrensold bezog. Der Altpräsident war also alt. Und, so traurig es
auch ist, auch der einzige. Den Vorgängern war nach dem Ausscheiden
aus dem Amt jeweils mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Koalitionsgipfel
Zeit gewonnen
CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Da haben sich die Spitzen der
Regierungskoalition mal wieder geeinigt. Hauptsache, die Regierung
kann der Öffentlichkeit ein wenig Gemeinsamkeit demonstrieren, dann
geht es schon irgendwie weiter mit Schwarz-Gelb. Ob das substanziell
ist und auf wichtige Fragen gerichtet, spielt in der Darstellung des
Erfolges dann keine Rolle mehr. Weil die Koalitionäre sich inzwischen
nur noch misstrauen, haben sie die umstrittenen Themen lieber gar
nicht auf die Tagesordnung genommen. Mindestlohn und
Vorratsdatenspeicherung sind mehr...
- Rheinische Post: Dunkle Schatten über Putins Sieg Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Doris Heimann:
Wladimir Putin wird wieder in den Kreml einziehen. Er hat die
Präsidentenwahl in der ersten Runde gewonnen. Trotzdem ist dies kein
ruhmvoller Sieg. Auch ihm haftet der Schatten von Manipulationen und
Fälschungen an. In den vergangenen Wochen sind in Russland viele
Menschen für ehrliche Wahlen auf die Straße gegangen. Doch diese
Präsidentenwahl war nicht ehrlich - genauso wenig wie die Dumawahl im
Dezember. Doch die Unzufriedenheit, die in der Politik kein Ventil
findet, wird mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Wulff Osnabrück (ots) - Wulff sollte sich selbst äußern
Eines unterscheidet Christian Wulff von den anderen noch lebenden
ehemaligen Bundespräsidenten: Es ist für ihn schwer bis unmöglich,
irgendwelchen Repräsentationspflichten nachzukommen. Braucht der
52-Jährige deshalb einen Fahrer und ein Büro auf Staatskosten? Diese
Frage wird heftig diskutiert, und sie ist berechtigt. Merkwürdig nur,
dass niemand darüber nach dem Rücktritt Köhlers nachgedacht hat, als
dieser monatelang nicht öffentlich in Erscheinung trat.
Wulff ist der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
