 Lübecker Nachrichten: Milliarden-Überschuss im Gesundheitsfonds: Schäuble für Überprüfung staatlicher Zuschüsse
Geschrieben am 14-02-2012 |
Lübeck (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
sich indirekt dafür ausgesprochen, die staatlichen Zuschüsse zum
Gesundheitsfonds im Haushalt für 2013 zu kürzen. "Der Zuschuss zur
gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren
in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten
ist", sagte Schäuble den "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe).
Schäuble betonte, dass in der Koalition Konsens darüber bestehe, den
Staatsanteil des Gesundheitsfonds nicht weiter zu erhöhen. Deshalb
sei er "zuversichtlich, dass wir einen Haushaltsentwurf und
Finanzplan vorlegen, der den Anforderungen der Rückführung der
Neuverschuldung, der Schuldenbremse und der ökonomischen
Vertretbarkeit von Zuschüssen entsprechen wird."
Hintergrund ist eine Auseinandersetzung in der Regierung über den
Umgang mit den Milliardenüberschüssen des Gesundheitsfonds, über den
die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesteuert wird.
Während Unionspolitiker es nicht für sinnvoll halten, dass der Fonds
über mehr Reserven verfügt als gesetzlich vorgesehen, verweist das
FDP-geführte Gesundheitsministerium auf nötige Verlässlichkeit im
Gesundheitssystem. Linke und Grüne sind ebenfalls gegen die Kürzung
staatlicher Zuschüsse. tc
Pressekontakt:
Lübecker Nachrichten
Redaktion
Telefon: 0451/144 2220
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
378341
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Professoren-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Frankfurt/Oder (ots) - Professoren haben Anspruch auf höhere
Bezahlung. Wer das Urteil auf diese Quintessenz verkürzt, dürfte
damit Otto Normalverbraucher leicht in Rage bringen. Er verkennt auch
das Problem, über welches die Richter tatsächlich entschieden haben,
und die Realität, wie sie an Hochschulen und Universitäten bereits
seit Jahren ist. Neben den gut abgesicherten Lehrkräften gibt es
immer mehr schlecht bezahlte. "Honorarprofessor" oder auch
"Lehrbeauftragter" sind zwar Titel, die im Lebenslauf einiges
hermachen. Tatsächlich mehr...
- WAZ: Reines Löcher-Stopfen
- Kommentar von Birgitta Stauber-Klein Essen (ots) - Wir wissen es seit nahezu 40 Jahren. Den
Sozialkassen gehen die Beitragszahler aus, weil die demografische
Entwicklung seither auf dem Kopf steht. Doch an einen nachhaltigen
Umbau der Systeme traut sich immer noch niemand heran - zu groß ist
die Angst, dafür beim Wahlvolk abgestraft zu werden. Der jüngste
Vorstoß einer CDU-Gruppe, den Kinderlosen eine Zwangsabgabe
aufzuerlegen, ist ein weiterer Beitrag zum kurzfristigen Stopfen der
Löcher, der den drohenden Zusammenbruch nur ein wenig nach hinten
verschieben kann. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Mehr Geld für Professoren
Reform hat Mängel
HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Vertreter des Beamtenbundes und die Verbände der
Hochschullehrer können sich freuen. Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, wonach die Besoldung vieler
Wissenschaftler nicht ausreichend ist, bedeutet Wasser auf ihre
Mühlen. Zwar bezieht sich das Urteil des Zweiten Senats zunächst nur
auf Professoren aus der Besoldungsgruppe W2. In NRW gehören ihr 2.385
von insgesamt 6.889 Hochschullehrern an. Trotzdem legt der normale
Arbeiter und gewöhnliche Steuerzahler nicht ganz zu Unrecht die Stirn
in Falten. Er fragt sich, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Lindner strebt FDP-Vorsitz in Köln an
Heller Kopf
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Als Christian Lindner in Dezember als
FDP-Generalsekretär zurücktrat, verabschiedete er sich mit "Auf
Wiedersehen". Zwei Monate später ist der Tag des Wiedersehens
gekommen. Lindner ist einziger Kandidat für den Vorsitz des
Bezirksverbands Köln, der größten Regionalorganisation seiner
Partner. So sehr Lindners Rückkehr an eine wichtige Schaltstelle in
der NRW-FDP begrüßt wird, so skeptisch sehen das viele seiner
Parteifreunde in anderen Bundesländern. Mit der brüsken Art, mit der
er seinem Vorsitzenden Philip Rösler mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Diskussion um Abgabe für Kinderlose
Mehr Solidarität gefragt
MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Dieses Thema ist einfach zu stammtischgängig.
Wer die Einführung einer Abgabe für Kinderlose fordert, macht sich in
vielfältiger Weise anfechtbar, auch wenn der Hintergrund seiner
Forderung ernsthaft sein mag. Schnell werden Stichworte wie
"Sozialneid" und "soziale Kälte" bemüht, um die Diskussion schon im
Keim zu ersticken. Kein Wunder, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
versucht, das Thema rasch von der Agenda zu nehmen. Denn die
Kanzlerin weiß aus Erfahrung, dass man Bundestagswahlen mit Sätzen
wie "Die Rente mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
