 Kretschmer: Debatte zu ACTA notwendig
Geschrieben am 10-02-2012 |
Berlin (ots) - Anlässlich der für morgen angekündigten
Demonstrationen gegen das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"
(ACTA) erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU
Deutschlands, Michael Kretschmer:
Es ist ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger
versuchen, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen. Das
Internet braucht internationale Abkommen.
Allerdings schafft es kein Vertrauen in der Bevölkerung, wenn
solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen. Ich wünsche
mir eine breite Debatte über den vorgeschlagenen Vertrag. Viel
Aufregung wäre vermieden worden, hätte es bei den Verhandlungen mehr
Transparenz gegeben.
Durch das Abkommen werden weder die Haftung von
Internet-Service-Providern verschärft noch führt es zu Netzsperren.
Ein Manko ist natürlich, dass viele Staaten, die für Produktpiraterie
bekannt sind, nicht zu den Unterzeichnern gehören. Trotzdem kann das
Abkommen hilfreich sein, um zu einer globalen Verständigung über den
Schutz von Urheberrechten zu kommen.
Hintergrund:
Beim "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" handelt es sich um ein
multilaterales Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschung. Es soll
helfen, geistiges Eigentum über Landesgrenzen hinweg besser zu
schützen. ACTA-Gegner haben europaweit zu Protestkundgebungen
aufgerufen, in Deutschland soll es morgen Demonstrationen gegen das
Abkommen geben.
Weitere Informationen zu ACTA hat u.a. die Europäische Kommission
im Internet bereitgestellt:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/february/tradoc_149034.pdf
Pressekontakt:
CDU Deutschlands
Pressestelle
Telefon: 030 / 22 070 141 - 144
Telefax: 030 / 22 070 145
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