 Toncar (FDP) zu SoFFin-Neuauflage: Wollen Aktien mit Stimmrechten / Schneider (SPD): Aufstockung ist "erneute Kehrtwende der Bundesregierung"
Geschrieben am 26-01-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. Januar 2012 - Florian Toncar (FDP)
hat im PHOENIX-Interview mehr Mitbestimmung der Bundesregierung bei
der Vergabe von Geldern aus dem SoFFin an Banken gefordert: "Wir
wollen Aktien mit Stimmrechten." Zugleich solle "die Regierung
künftig enger kontrolliert werden, als das in den vergangenen Jahren
der Fall war", so der Vorsitzende des Parlamentarischen
Finanzmarktgremiums bei PHOENIX. Toncar warnte: "Wir können die Krise
nicht mit der Notenpresse oder mit immer größeren Rettungspaketen
lösen. Die Ursachen - zu hohe Schulden und mangelnde
Wettbewerbsfähigkeit - müssen bekämpft werden."
Carsten Schneider (SPD) nannte die Neuauflage des SoFFin schon in
diesem Jahr "eine erneute Kehrtwende von Angela Merkel". Diese sei
nötig und werde von der SPD unterstützt: "Wir sind bereit, einen
Nachtragshaushalt mitzutragen", so der Haushaltspolitische Sprecher
der SPD bei PHOENIX. Schneider warnte die Banken davor, die
geforderte Kapitalisierung von neun Prozent durch ein Herunterfahren
der Bilanzsummen zu erreichen: "Das, was die Koalition hier an
Freiheiten gegeben hat, halte ich für gefährlich." Er sprach sich für
die Stärkung der EU in der Finanzpolitik aus: "Finanzpolitik kann nur
funktionieren, wenn es unter dem Dach der Europäischen Union ist."
Bisher seien die Finanzpolitiken der EU-Länder zu unterschiedlich.
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