BERLINER MORGENPOST: Ein solider Haushalt für Berlin

Berlin (ots) - Das ging flott: Nur knapp zwei Monate nach Bildung
des neuen Senats in Berlin hat dieser schon seinen Haushaltsentwurf
für dieses und das kommende Jahr vorgelegt. Rund 22 Milliarden Euro
wollen SPD und CDU pro Jahr ausgeben, die Ausgaben dürfen nur noch um
0,3 Prozent wachsen. Und auch die Aufnahme neuer Schulden soll
deutlich - auf 1,6 Milliarden Euro - in den beiden Jahren begrenzt
werden. Das ist schon einmal eine gute Nachricht für Berlin, denn
immerhin haben wir in der Stadt rund 63 Milliarden Euro Schulden
angehäuft. Der rot-schwarze Senat hält mit seinem insgesamt soliden
Haushaltsplan auch seine Zusagen ein: 250 Polizisten werden neu
ausgebildet und eingestellt, es gibt mehr Personal für die
Steuerfahnder und - auch wenn es wahrlich nur der berühmte Tropfen
auf den heißen Stein ist - sogar 14 zusätzliche Feuerwehrleute. Das
ist nicht viel, aber besser als null. Vom Personalabbau ausgenommen
sind außerdem Lehrer, Richter und auch die Mitarbeiter für
Verfassungsschutz - Letztere werden sogar um fünf Mann im Bereich
Rechtsextremismus verstärkt. Auch das ist politisch klug. Fragen
werfen andere Entscheidungen auf: Im öffentlichen Dienst sollen
nochmals rund 6000 Stellen abgebaut werden, mit rund 100.000
Mitarbeitern will der Senat die Stadt funktionsfähig halten.
Rechnerisch ist das sicherlich möglich, aber in der Berliner
Wirklichkeit wird es schwierig werden. Denn es gehen zwar rund 30.000
Mitarbeiter in den nächsten Jahren in Ruhestand, aber viele junge
Menschen interessieren sich nicht mehr für den öffentlichen Dienst,
für Finanz- oder Bezirksämter. Hier ist mehr als Finanzpolitik
gefragt: Der Senat braucht dringend ein Nachwuchsförderungsprogramm
für den öffentlichen Dienst. Offen ist auch, ob mit den 20 Millionen
Euro, die Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) für zusätzliche
Kitaplätze bekommen soll, das Problem schon behoben ist.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die Sache ganz geschickt
gelöst: Er gibt das Geld an Scheeres nur, wenn diese einen
begründeten Kita-Bedarfsplan vorlegt. Und er überlässt ihr die
Entscheidung, ob neue Kitaplätze gebaut oder das Geld für
Personalausgaben, also für zusätzliche Erzieherinnen ausgegeben wird.
Wer weiß, wie schwierig es den Bezirken und der Senatsverwaltung seit
Langem fällt, einen solchen Bedarfsplan aufzustellen, ahnt, dass dies
die erste große Bewährungsprobe für die Senatorin wird. Der
Haushaltsentwurf muss jetzt noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen
werden. Das wird wohl bis zum Frühsommer dauern, denn natürlich haben
alle Parteien Diskussionsbedarf. Auch die SPD- und die CDU-Fraktion.
Deren Fraktionschefs haben nämlich kürzlich beschlossen und
verkündet, dass die klammen zwölf Bezirke 50 Millionen Euro mehr
bekommen sollen - im Haushaltsplan findet sich dazu kein Wort, keine
Zahl. Wollen die beiden Politiker ihr Versprechen einhalten, müssen
sie die Summe an anderer Stelle im Haushalt einsparen. Das wird nicht
einfach, sieht man sich die vielen geplanten Ausgaben an. Aber
angesichts der Finanznot der Bezirke, die ja unter anderem für
Straßensanierung oder Familienhilfen zuständig sind, ist es eine
Aufgabe, die sich lohnt.

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