 Neue Presse Hannover: Altkanzler Schröder dringt im NP-Interview auf ein NPD-Verbot
Geschrieben am 21-01-2012 |
Hannover (ots) - Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert
ein Verbot der rechtsextremen NPD. Im Interview mit der "Neuen
Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover sagte Schröder: "Ich hoffe,
dass die Frage des NPD-Verbotsverfahrens offensiver angegangen wird."
Ein Verbot wäre auch "ein Stück weit Prävention", betonte der
SPD-Politiker. Denn jemand, der Mitglied einer solchen Organisation
ist, müsste auch gesellschaftliche Nachteile befürchten. Etwa im Job.
"Da würde ich mir schon wünschen, dass auch in den Unternehmen
genügend Sensibilität ist, dass hier gesagt wird: ,Junge, uns
interessiert nicht deine politische Einstellung insgesamt. Aber es
gibt für uns schon eine Grenze - und die fängt da an, wo die NPD
beginnt.'"
Der frühere Bundeskanzler zeigte sich enttäuscht über die
Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Zelle. Es sei nicht Aufgabe
des Bundeskanzlers, die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu überwachen,
so Schröder. "Ich muss aber einräumen, dass ich mir das Ausmaß an
Informationsmängeln und Defiziten in der Zusammenarbeit zwischen
Verfassungsschutz und Polizeibehörden nicht vorstellen konnte." Es
sei erschreckend zu erfahren, "dass die Institutionen, die die
demokratische Gesellschaft schützen sollen, Gefahren des
Rechtsextremismus offenkundig nicht so ernst genommen haben wie sie
es tun müssten".
Lob fand Schröder für Bundespräsident Christian Wulff. Dessen
Bemerkung, dass der Islam wie das Christentum zu Deutschland gehöre,
sei ein wichtiger und richtiger Satz. "Das ist auch ein Satz, der
bleiben wird. Ich fände es gut, wenn diese Rede nicht in der
Einmaligkeit verbliebe", betonte Schröder.
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
rueckerl@neuepresse.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
374122
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Mehr Beschäftigte im Einzelhandel Bielefeld (ots) - Der Jobmotor Einzelhandel läuft: Im Vergleich
zum Vorjahr (Stichtag 30. Juni 2011) ist die Zahl der Beschäftigten
in der Branche um fast 62.000 Personen auf knapp drei Millionen
Mitarbeiter angestiegen. Das meldet die Neue Westfälische, Bielefeld,
in ihrer Samstagsausgabe. Sozialversicherungspflichtig beschäftigt
sind gut zwei Millionen Menschen (plus 60.297), berichtet Stefan
Genth, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Deutschland.
In Minijobs arbeiten 935.815 (plus 1.555) Angestellte. "Der
Einzelhandel mehr...
- Berliner Demonstration "Wir haben es satt!" - 23000 verlangen von Merkel Neuausrichtung der Agrarpolitik Berlin (ots) - 23000 Menschen haben heute in Berlin gegen
Lebensmittelskandale, Gentechnik im Essen und Tierquälerei in
Megaställen und für eine bäuerliche, ökologische und zukunftsfähige
Landwirtschaft demonstriert. Verbraucher, Umwelt- und Tierschützer,
Imker, Bäuerinnen und Bauern sowie entwicklungspolitische Gruppen
zogen unter dem Motto "Wir haben es satt! - Bauernhöfe statt
Agrarindustrie" zum Kanzleramt und verlangten von Bundeskanzlerin
Angela Merkel eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik. Die
Veranstalter werfen mehr...
- Der Tagesspiegel: "Nord-Süd-Dialog": Auch Stuttgarter Regierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger an Sponsorenwerbung beteiligt. Aber "nur sehr zurückhaltend". Berlin (ots) - Für die umstrittene Werbeveranstaltung
"Nord-Süd-Dialog", die Bundespräsident Christian Wulff und seinen
ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker in Schwierigkeiten bringt, hat
offenbar auch das Staatsministerium des ehemaligen
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU),
Sponsoren angeworben. Allerdings "nur sehr zurückhaltend", wie ein
Regierungssprecher dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) sagte. Aus den
Unterlagen, die die Beamten des heutigen Regierungschefs Winfried
Kretschmann (Grüne) gefunden mehr...
- Sonntag aktuell: Kommentar zu Ägypten Stuttgart (ots) - In den dreistufigen Parlamentswahlen in Ägypten
haben die Islamisten eine noch größere Mehrheit errungen als
ursprünglich erwartet. Folgt auf den so hoffnungsfroh begonnenen
"arabischen Frühling" unweigerlich ein düsterer "arabischer Winter"?
Das muss nicht so sein. Hauptgrund für die Popularität der Islamisten
ist, dass sie ihren vielen armen Landsleuten mit Wohltätigkeit
aushalfen, wo das alte Regime erbärmlich versagt hatte. Und sie
stehen im Ruf, dass sie Probleme lösen können. Eine immer schlechtere
Wirtschaftslage mehr...
- LVZ: Bundesregierung bestätigt Rentenkürzung von acht Prozent im Jahr 2025 durch modifizierte Rentenanpassungsformel Leipzig (ots) - Die Bundesregierung hat eine Rentenkürzung um rund
acht Prozent als Folge der modifizierten Rentenanpassungsformel für
den Durchschnittsverdiener bis zum Jahr 2025 eingeräumt. Das
Bundesarbeitsministerium errechnete jetzt, nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), für den
Durchschnittsverdiener eine faktische Kürzung der Durchschnittsrente
im Jahr 2025 von 146 Euro monatlich. In Beantwortung einer
entsprechenden Bundestagsanfrage räumte der Parlamentarische
Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
