VKU zur Novelle der WEEE-Richtlinie / "Änderungen als Chance zur Verbesserung von Sammlung und Recycling der Elektroaltgeräte nutzen"

Berlin (ots) - Das Europaparlament hat heute die Novelle der
Richtlinie Waste Electrical and Electronic Equipment (WEEE)
verabschiedet. Die Novelle verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, 2012
bis 2016 weiterhin vier Kilogramm Elektroschrott pro Einwohner zu
sammeln oder mindestens den Sammelschnitt der vergangenen drei Jahre
zu erreichen. Diese Rücknahmequoten sollen ab 2016 auf 45
Gewichtsprozent der neu in den Markt gebrachten Elektro- und
Elektronikgeräte und ab 2019 auf 65 Prozent erhöht werden.

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU), begrüßt den Beschluss: "Es ist gut, dass die EU
das Recycling von E-Schrott forciert. In Deutschland werden wir auch
dank der effizienten Sammelstrukturen der Kommunen diese vorgegebenen
Ziele erreichen - wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Das
heißt auch, dass illegale Schrottsammlungen stärker geahndet werden."
In den vergangenen Jahren war es aufgrund gestiegener Preise für
Altmetalle immer wieder zu unerlaubten Sammlungen von Elektroschrott
gekommen. Der auf diese Weise gesammelte Schrott wird oftmals nur
unzureichend recycelt. Der VKU fordert daher, Ordnungsstrafen für
illegale Schrottsammlungen zu verhängen. Auch sollte bei der
Umsetzung der Richtlinie in deutsche Gesetzgebung, der Novellierung
des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG), darauf geachtet
werden, dass die Sammlung von kleinen Altgeräten durch den Handel mit
denselben Standards wie in den Kommunen eingeführt wird. "Nur so
können wir die ehrgeizigen Recyclingziele erreichen", so Reck.

Die Europäische Kommission legt den Mitgliedsstaaten nahe, dass
die Hersteller künftig auch die bürgernahe Sammlung finanzieren
sollen. Dazu Reck: "Mit der anstehenden Überarbeitung des ElektroG
sollte das schon gute System noch weiter verbessert,
entbürokratisiert und vereinfacht werden." Der VKU fordert deshalb
mehr Entscheidungskompetenz für die kommunale Erfassung bei
gleichzeitiger Kostenübernahme durch die Hersteller. Nach der
formellen Abstimmung im Ministerrat wird die Novelle in Kürze
rechtskräftig und geht in die nationale Umsetzung.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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