Kretschmanns Maut-Pläne / Ideologisches Abkassiermodell auf Kosten Sozialschwacher / ADAC: Verzicht auf Autobahnneubau nicht nachvollziehbar

München (ots) - Der Vorschlag des baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, in Deutschland zur
Verkehrslenkung ein Satelliten-gestütztes Maut-System einführen zu
wollen, geht nach Ansicht des ADAC voll auf Kosten
einkommensschwacher Berufspendler. "Als Ministerpräsident eines
großen Flächenlandes wie Baden-Württemberg sollte Herr Kretschmann
wissen, dass gerade die vielen Berufspendler durch eine Pkw-Maut
massiv betroffen wären", so ADAC Präsident Peter Meyer. Nach Ansicht
des Automobilclubs würden vor allem sozial- und einkommensschwache
Menschen, die sich die hohen Mieten in den Städten nicht leisten
können, unter einer derartigen Maut leiden. Schließlich wäre die
Nutzung der Straßen zu den Hauptverkehrszeiten besonders teuer. Auch
datenschutzrechtliche Fragen sind bei elektronischen Mautlösungen
nicht gelöst.

Der ADAC fordert die baden-württembergische Landesregierung auf,
jetzt beim Straßenbau die richtigen Prioritäten zu setzen. So ist
sicherzustellen, dass das bestehende Straßennetz erhalten und
bedarfsgerecht weiter ausgebaut wird. Auch bereits begonnene
Straßenbauprojekte sollten zügig fertig gestellt werden. ADAC
Präsident Meyer: "Herr Kretschmann macht es sich zu einfach, einen
Planungsstopp für neue Straßen zu verkünden, wenn das dafür benötigte
Geld ohnehin nicht bereitgestellt wird."

Nach Ansicht des ADAC ist es der falsche Weg, die Autofahrer per
Maut abzukassieren, ihnen dabei aber neue Straßen vorzuenthalten und
stattdessen nur neue Radwege in den Städten bauen zu wollen, von
denen die meisten Pendler meist nichts haben. Auch der ADAC fordert
den Ausbau der Rad- und Fußwege, aber dies darf den Bau
bedarfsgerechter Straßen nicht ausschließen. Grundsätzlich wendet
sich der Club gegen Bestrebungen, die verschiedenen
Mobilitätsbedürfnisse der Menschen gegeneinander auszuspielen.

Der ADAC kritisiert seit Jahren die zu geringen Investitionen in
die Straßenverkehrsinfrastruktur. Von den 53 Milliarden Euro, die von
den Autofahrern pro Jahr an Steuern und Abgaben in die Kassen des
Staates wandern, fließt lediglich ein Drittel wieder zurück in den
Ausbau und Erhalt der Straßen.

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