 Staatsrechtler von Arnim auf stern.de: Parteienstaat verschlingt 500 Millionen Euro im Jahr
Geschrieben am 18-01-2012 |
Hamburg (ots) - In einem Gastbeitrag für das Online-Magazin
stern.de hat der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim die
"unkontrollierte Selbstbedienung" der deutschen Politiker scharf
kritisiert. Nach von Arnims Schätzung verschlingen die Zuwendungen an
Parteien, Fraktionen, Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeiter
insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr. Allein die
Bundestagsfraktionen hätten ihre staatlichen Mittel seit 1950 um das
450fache gesteigert. Diese Finanzströme würden jedoch nur zu einem
Bruchteil ausgewiesen.
Von Arnim schreibt, dass die Fraktionen immer mehr Aufgaben der
eigentlichen Parteiarbeit übernehmen würden, so dass in Anlehnung an
den früheren Bundesgeschäftsführer der CDU, Peter Radunski, von
"Fraktionsparteien" gesprochen werden müsse. Deutschlandweit seien
allein etwa 10.000 persönliche Mitarbeiter von Bundestags- und
Landtagsabgeordneten im Einsatz.
Der Speyrer Staatsrechtler formulierte seinen Gastbeitrag als
Replik auf ein Interview, das Bundestagspräsident Norbert Lammert dem
stern gegeben hatte. Lammert hatte gesagt, es gebe "keine Demokratie
ohne Transparenz und Kontrolle". Würde er dies ernst meinen, müsste
sich Lammert an die Spitze einer Bundestagsreform stellen, schreibt
von Arnim.
Pressekontakt:
stern.de-Redakteur
Lutz Kinkel
Telefon 030-20224-241
Den gesamten Gastbeitrag lesen Sie unter www.stern.de/arnim
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