Siegfried Kauder MdB bei IMA-Auftakt: Politik gegen Verfassung ist unanständig

Berlin (ots) - Mit einer deutlichen Warnung in Richtung der
Bundesländer vor Verfassungsbrüchen durch den neuen
Glücksspielstaatsvertrag eröffnete Siegfried Kauder (MdB) die
Internationale Messe für Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) in
Düsseldorf. Die Bundesländer planen massive Restriktionen gegen das
gewerbliche Automatenspiel bei gleichzeitiger Liberalisierung der
staatlichen Glücksspielangebote. Kauder stellte dem die Forderung
nach "gleichem Recht für alle" entgegen. Der Staat dürfe nicht
"Konkurrenz platt machen". Die diesjährige IMA in Düsseldorf findet
vor dem Hintergrund großer Existenzsorgen der gewerblichen
Automatenbranche statt. Im Rahmen der Neuordnung ihres
Glücksspiel-Monopols planen sie scharfe Restriktionen für das
Automatenspiel, die von renommierten Rechtsexperten als glatte
"entschädigungslose Enteignung" bezeichnet werden. Die Branche
fürchtet, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens die
Hälfte ihrer Unternehmen und über 35 000 Arbeitsplätze vernichtet
werden. Kauder, der Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen
Bundestags ist, ließ keinen Zweifel daran, dass er in den Plänen der
Bundesländer auf verschiedenen Ebenen Verstöße gegen die Verfassung
sieht. Diese "Politik gegen die Verfassung" bezeichnete er als
"unanständig". Es sei seine Pflicht als gewählter Politiker, darauf
deutlich hinzuweisen: "Ich rede hier bei Ihnen, weil es darum geht,
dass Ungerechtigkeit beseitigt werden muss. Wir sind keine
Bananenrepublik. Wir sind hier ein Rechtsstaat. Und ich möchte auch
nur in einem Rechtsstaat leben." Paul Gauselmann, Vorsitzender des
Verbandes der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), machte in seiner
Rede zum IMA-Auftakt deutlich, dass die Branche um ihr Recht kämpfen
wird. Er bekannte sich ausdrücklich zur Spielverordnung und den damit
getroffenen Regulierungen des gewerblichen Spiels, denn die hätten
sich bewährt: "Damit lässt sich das Spiel sehr gut kanalisieren, ohne
dass übermäßige Probleme auftreten." Gauselmann betonte außerdem die
zahlreichen Maßnahmen der Branche für den Spielerschutz, die
inzwischen durch intensive Personalschulungen noch zusätzlich
erweitert wurden. Allein 2011 haben mehr als 1500 Mitarbeiter die
Schulungsmaßnahmen durchlaufen. Genauso konsequent verlangte er von
der Politik auch "mindestens Bestandsschutz für unsere
Investitionen". Im Vertrauen auf das Recht habe die Branche
Milliarden investiert, Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und
zahle kräftig Steuern. "Wir lassen uns das nicht von einer Politik
kaputt machen, die von der Wut über unseren Erfolg gesteuert ist."
Die Branche forderte er zur Solidarität in diesem Kampf auf. "Die
Länder diskriminieren uns als Branche der Spielsucht. Unser Ziel muss
es sein klar zu machen, was wir wirklich sind: Die Branche der
Spielfreude."

Anlässlich der Veranstaltung bildeten über 250 Auszubildende ein
Spalier für die Gäste, um an die Verbände zu appellieren, in ihrem
Kampf für den Erhalt der Branche nicht nachzulassen. "Sonst haben
wir, wenn wir fertig mit der Ausbildung sind, keinen Arbeitsplatz
mehr", so eine Teilnehmerin. Geehrt wurden vier Auszubildende, die
ihre Ausbildung mit besser als Eins bestanden hatten. Sie bekamen von
den Vorsitzenden der Verbände Urkunden und Präsente.

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Dirk Lamprecht, Tel.: 030 24087760