(Registrieren)

Westdeutsche Zeitung: Syrien = von Peter Kurz

Geschrieben am 29-12-2011

Düsseldorf (ots) - Zeigt sich das syrische Regime weiter
widerspenstig, werde "die Weltgemeinschaft andere Mittel in Erwägung
ziehen, um syrische Zivilisten zu schützen". Der Satz aus dem
US-Außenministerium lässt aufhorchen. Zeichnet sich angesichts der
brutalen Unterdrückung des Protests gegen das Assad-Regime eine
Strategie wie im Falle Libyens ab - Unterstützung der Aufständischen
durch die Nato und ein Sturz des Gewaltherrschers? Naht auch das Ende
des Mannes, der als gelernter Augenarzt heilen wollte und nun
schießen lässt? Assad weiß, dass er sich wie einst sein skrupelloser
Vater und Vorgänger gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft
weit mehr erlauben kann, als es ein Gaddafi je konnte. Denn die
Folgen eines militärischen Eingreifens von außen in dieses tägliche
Morden auf syrischem Boden sind weitaus unkalkulierbarer als im Falle
Libyens. Die Reaktionen Chinas, des Iran und des auch im eigenen Land
mit Protesten konfrontierten Russland sind schwer zu kalkulieren.
Hinzu kommt, dass selbst ein Sturz des Assad-Regimes die Probleme
kaum übersichtlicher machen würde. Die Erfahrungen mit den Folgen des
Arabischen Frühlings, der die Mächtigen in Tunesien, Ägypten oder
Libyen zwar wegfegte, haben dennoch ernüchtert. Eine demokratische
Entwicklung nach westlichem Muster sieht anders aus. Auch ein Aus für
Assad muss kein Ende des Blutvergießens unter den verschiedenen
Volksgruppen des Landes bedeuten. Wenig ermutigend sind überdies die
Meldungen, die von den Beobachtern der Arabischen Liga kommen. Deren
eher zwielichtiger sudanesischer Chef stellt zynisch-provokativ fest,
in der Oppositionshochburg Homs sähen "einige Plätze ein bisschen
durcheinander aus, aber ansonsten gibt es nichts Beängstigendes". Die
Suche nach Verbrechensspuren des Regimes wird offenbar nicht allzu
intensiv betrieben. Ein vom UN-Sicherheitsrat eingesetztes Gremium
wäre da erfolgversprechender. Dieses und auch Ermittlungen des
Internationalen Strafgerichtshofes gegen Schießbefehle erteilende
Militärs schuldet die Weltgemeinschaft den Opfern der blutigen
Übergriffe. Nur wenn kein Kommandeur sicher sein kann, dass er nach
dem Ende der Ära Assad vor Strafe gefeit ist, kann dies zum Ende der
Verbrechen beitragen.



Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

370862

weitere Artikel:
  • Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz IV nach Jobverlust Kehrseite der Medaille ANDREA FRÜHAUF Bielefeld (ots) - Auch wenn die Bundesregierung Berichte dementiert, wonach immer mehr Arbeitslose direkt in die Hartz-IV-Grundsicherung abrutschen, zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit die Kehrseite der Medaille. Zwar sinkt infolge des konjunkturellen Aufschwungs die Arbeitslosigkeit. Auch schaffen immer mehr Hartz-IV-Arbeitslose den Sprung in eine reguläre Beschäftigung. Aber längst nicht jeder behält auch seinen Job. Gut jeder zweite Hartz-IV-Neuzugang ist laut der Bundesagentur für Arbeit ein Rückkehrer. Weil die Beschäftigungsdauer mehr...

  • Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hohe Justizbeamte gingen in den vorzeitigen Ruhestand Unverfroren HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Die frühere schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat sich bei ihrer Verwaltungsreform nicht mit Ruhm bekleckert. Vor wenigen Wochen erst entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Reform in zentralen Punkten rechtswidrig war. Denn rund 2.000 zumeist einfache Beamte wurden seinerzeit in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne Anhörung an andere Dienststellen versetzt. Sie mussten dadurch erhebliche Nachteile in Kauf nehmen. Es gibt aber auch noch ganz andere Fälle. Hochrangige Staatsdiener aus dem NRW-Justizministerium mehr...

  • Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Staatsanwaltschaft prüft Wulffs zweiten Hauskredit Klüngelbrüder PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Schon zwei Mal hat sich Bundespräsident Christian Wulff dazu äußern müssen, wie er als niedersächsischer Ministerpräsident sein Haus in Burgwedel finanziert hat. Aber die Fragen nehmen kein Ende und Wulff macht alles andere als eine gute Figur. Schon um den ersten Kredit, den ihm das Ehepaar Geerkens gewährte, gibt es reichlich Ungereimtheiten. Ob das Geld von Herrn oder Frau Geerkens kam, ist ungeklärt. Dass ein Kredit von 500.000 Euro keine geschäftliche Beziehung ist, wie er im niedersächsischen Landtag sagte, mehr...

  • Stuttgarter Nachrichten: BW-Bank-Kredit an Christian Wulff Stuttgart (ots) - Die Affäre um Christian Wulffs privaten Kredit hat sich von Hannover nach Stuttgart verlagert. Die Baden-Württembergische Bank steht im Verdacht, dem Bundespräsidenten Sonderkonditionen gewährt zu haben. Zur schrillen Begleitmusik gehören auch in dem Fall Strafanzeigen, die zwar wenig Substanz haben, dafür aber umso mehr Aufmerksamkeit erregen. Um gegen den Gummiparagraphen der Untreue zu verstoßen, müsste sich ein Banker schon erheblich mehr zuschulden kommen lassen als nur einen günstigen Kredit zu gewähren. Die mehr...

  • Berliner Zeitung: Kommentar zur Wulffs Vorteilsnahme Berlin (ots) - Wulffs Bonität bestand aus Sicht seiner Geldgeber auch in seiner Prominenz und seinem politischen Einfluss. Dies hat Wulff schamlos zu seinem privaten ökonomischen Vorteil gemacht. Wie praktisch, dass Wulff im Amt des CDU-Ministerpräsidenten ausgerechnet als Koordinator für die bundesweite Reform der Landesbanken zuständig war. Für die öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute - wie etwa seine kreditgebende Bank - war er von großer Bedeutung. Für Amtsträger, die ihre Position zur Erlangung privater Vorteile nutzen, gibt mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht