Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 16. Dezember 2011 Zustand und Perspektiven der FDP:

Bremen (ots) - Attacke statt Agonie

von Joerg Helge Wagner

So viel ist klar: Als Volksparteien-Imitat hat die FDP keine
Zukunft - dieser Ansatz ist so überholt wie Boygroups in der
Popmusik. Das Konzept des "netten Liberalismus" ist gescheitert. Das
Wahlvolk will mit seinen Politikern nicht in den Urlaub fahren oder
Partys feiern. Es erwartet klare Antworten auf schwierige Fragen und
deutliche Aussagen, was einer Partei wichtig und was ihr weniger
wichtig ist. Die Methode Merkel - der politischen Konkurrenz alle
Themen klauen, mit denen diese punkten könnte - funktioniert für die
FDP nicht. Schlimmer noch: Das ruiniert sie. Die Zukunft der
Liberalen liegt darin, ihre Kernthemen zu einem eigenständigen,
unverwechselbaren Programm aus einem Guss zu verschweißen. Als da
wären: gerechtere Steuergesetze, weniger staatliche Bevormundung,
Entbürokratisierung, Schuldenabbau, Freiheit der Wissenschaft, Schutz
der Bürgerrechte und eine verantwortungsvolle Außenpolitik. Das ist
ja alles miteinander vereinbar - und es ist genau das, was den
deutschen Liberalismus seit zwei Jahrhunderten auszeichnet und ihn
als demokratische Strömung auch unverzichtbar macht. Aber es reicht
nicht, mit einem ausschließlich marktradikalen Kurs nur den
frustrierten Wirtschaftsflügel der Union einzusammeln. Dadurch würde
das sogenannte bürgerliche Lager unter dem Strich um keinen
Prozentpunkt stärker - und der eigene linksliberale Flügel wäre auch
noch verprellt. Wenn CSU-Generalsekretär Dobrindt rät, die FDP möge
ihre liberalen Inhalte noch etwas schärfen, spricht daraus nicht
Zynismus, sondern schlicht die Angst um den trotz aller Konflikte
bestmöglichen Koalitionspartner. Nun hört man oft, dass die längst
bürgerlich gewordenen Grünen bereits das Erbe des Liberalismus
angetreten und somit die FDP überflüssig gemacht hätten. Der
Liberalismus der Grünen erschöpft sich aber im Misstrauen gegen
jegliche staatliche Datensammlung und darin, möglichst niemanden
dieses Landes zu verweisen. Erfolgreich verkaufen sie sich so als
"Bürgerrechtspartei". Ihr Vertrauen in den mündigen, selbstbestimmten
Bürger indes endet spätestens an den Grenzen der nächsten Umweltzone.
Wenn es um Volkserziehung geht, lassen sich die Grünen von
Sozialisten und Konservativen so schnell nicht überbieten - mit
Liberalismus jedoch hat das rein gar nichts zu tun. Diese
Unterschiede kann die FDP gar nicht oft und klar genug
herausstreichen. Hier muss sie attackieren, statt in Agonie zu
verfallen. Rainer Brüderle kann das, Philipp Rösler offenkundig
nicht. Patrick Döring muss es können - sonst wird aus diesem letzten
Hoffnungsträger der Sargträger seiner Partei.
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