Online-Zensur, Festnahmen und Schikanen: ROG beklagt Beeinträchtigung der Wahlberichterstattung in Russland

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die massive
Online-Zensur und Repressionen gegen kritische Journalisten und
Aktivisten vor und während der Parlamentswahl in Russland am 4.
Dezember. Zahlreiche unabhängige und regierungskritische Websites
waren nach Cyberangriffen nicht mehr zugänglich, Journalisten und
Aktivisten wurden festgenommen oder erhielten Drohungen, einigen
Medienmitarbeitern wurde der Zutritt zu den Wahllokalen verwehrt.
"Die Vorfälle beeinträchtigen eine offene Debatte über die politische
Zukunft des Landes und lassen das Schlimmste für die
Präsidentschaftswahl am 4. März 2012 befürchten", so ROG.

Beunruhigend sei vor allem die wachsende Internetzensur. Das
Medium spiele eine Schlüsselrolle bei politischen Debatten und
kritischen Analysen, so ROG. Schätzungen zufolge nutzt mittlerweile
ein Viertel der russischen Bevölkerung das Internet als Nachrichten-
und Informationsquelle. Dagegen steht die Mehrheit der
konventionellen Medien, insbesondere die Fernsehkanäle, unter dem
Einfluss des Kremls. Sie berichten deswegen überwiegend positiv über
Wladimir Putin und die Partei "Einiges Russland".

Cyberangriffe

Die bekannte russische Bloggerplattform "LiveJournal" war nach
Onlineangriffen am 28. November sowie vom ersten 1. bis zum 3.
Dezember unzugänglich. Die Plattform beherbergt auch
regierungskritische Blogs.

Rund ein Dutzend weiterer unabhängiger und kritischer Websites
sind während und zum Teil auch vor der Wahl zum Ziel von so genannten
DDoS- (Distributed Denial of Service) Attacken geworden. Die Seiten
waren infolgedessen ebenfalls nicht mehr erreichbar. Darunter sind
bekannte Internetpräsenzen wie die von Radio "Echo Moskau"
(echo.msk.ru), der unabhängigen Tageszeitung "Kommersant"
(kommersant.ru), der Online-Zeitung "Gazeta.ru", der unabhängigen
Zeitschrift "Dosh" (doshdu.ru) sowie die Website der
Wahlbeobachter-Organisation "Golos" (Golos.org). Die renommierte NGO
hatte eine "Karte der Wahlverstöße" online veröffentlicht. Auch
andere Websites, auf der die Karte zu finden war, wurden angegriffen.

Vorübergehende Festnahmen von Medienschaffenden

ROG liegen Informationen zu mehren kurzzeitigen Festnahmen von
unabhängigen oder der Opposition nahe stehenden Medienmitarbeitern,
Bloggern und Aktivisten in den Tagen vor der Wahl vor. Betroffen von
den Repressalien waren zum Beispiel der Chefredakteur der
unabhängigen Informationsseite "Besttoday" (besttoday.ru), Alexej
Sotschnew und die Präsidentin der NGO "Golos", Lilia Chibanowa.
Darüber hinaus erhielt der Blogger Oleg Sofiyn wegen seiner Kritik an
einen Regionalgouverneur anonyme Todesdrohungen.

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Journalisten

Einige Journalisten wurden daran gehindert, den Fortgang der Wahl
in den Wahllokalen zu verfolgen. Mindestens ein halbes Dutzend
Journalisten wurde grundsätzlich oder zeitweise vom Betreten der
Lokale abgehalten.

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