(Registrieren)

Lausitzer Rundschau: Russland hat ein neues Parlament gewählt / Augenwischerei / Von Ulrich Krökel

Geschrieben am 04-12-2011

Cottbus (ots) - Niemand mache sich etwas vor: Ob die Putin-Partei
Geeintes Russland bei einer Duma-Wahl nun zwei Drittel der Stimmen
bekommt wie 2007 oder um 50Prozent wie am Sonntag, das ist
gelinde gesagt gleichgültig. Das Parlament hat in der vom Kreml
"gelenkten Demokratie" so wenig Macht wie die Wähler. Wer angesichts
des Stimmenverlustes oder der Pfiffe, die kürzlich gegen Putin
ertönten, eine Götterdämmerung heraufziehen sieht, der irrt. Im
kommenden März wird Putin wieder zum Präsidenten gewählt. Daran gibt
es keine Zweifel. Es kann sie schon deshalb nicht geben, weil die
herrschende Kremlkaste notfalls das Ergebnis fälschen wird. Die
Hackerangriffe auf die wenigen unabhängigen Medien und viele weitere
Manipulationsversuche an diesem Wahlsonntag geben nur einen
Vorgeschmack auf das, was Ex-Geheimdienstler Putin täte, wenn es
wirklich ans Eingemachte ginge. Im Zweifelsfall würde er nicht
zögern, Widerstand mit Gewalt zu unterdrücken. Es nützt auch nichts,
sich die Opposition in Russland schönzureden. Die Stimmverluste von
Geeintes Russland kommen nicht liberalen oder pro-westlichen Parteien
zugute. Vielmehr profitieren ewiggestrige Kommunisten und
großmachtsüchtige Nationalisten. Es ist die strukturkonservative und
politisch weitgehend apathische Gesellschaft in dem Riesenreich des
Ostens, die nicht reif für demokratischen Wandel ist. Die
jahrzehntelange Sowjetdiktatur und die kurze Phase der Freiheit unter
Boris Jelzin, die in rüde Rechtlosigkeit ausartete, haben ihre Spuren
hinterlassen. Heilsversprechen eines schnellen Wandels sind
Augenwischerei. Putin wird ab 2012 vermutlich zwei sechsjährige
Amtsperioden lang bis 2024 regieren. Darauf sollte sich der Westen
einstellen und sich eine Strategie überlegen, wie sich Russland
langfristig verändern lässt oder wie sich zumindest die schlimmsten
Fehlentwicklungen stoppen lassen. Wenn es dafür überhaupt ein Rezept
gibt, so kann es nur lauten: mehr Offenheit. Wer sich, wie die EU
dies tut, mit einem strengen Visa-Regime gegen den Osten abschottet,
kann dort kaum Begeisterung für westliche Werte erwarten. Freies
Reisen für alle ist wichtiger als ein pompös inszenierter
"Petersburger Dialog" der Eliten. Und auch die Devise "Wandel durch
Handel" darf sich nicht auf Gas-Geschäfte beschränken. Der Westen
müsste stärker für die eigenen Ideen brennen, wenn er andernorts ein
Feuer entfachen will.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

367072

weitere Artikel:
  • LVZ: Oppermann: Schwung der Niedersachsenwahl nutzten, um danach SPD-Kanzlerkandidaten zu nominieren / "Merkels Tage im Kanzleramt sind gezählt" Leipzig (ots) - Die SPD will erst nach der am 20. Januar 2013 terminierten Niedersachsenwahl die Nominierung ihres Kanzlerkandidaten vornehmen. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Es scheint mir ein realistischer Zeitpunkt für die Kandidatennominierung zu sein, wenn wir den Schwung der Niedersachsenwahl vom 20. Januar 2013 nutzen, um dann so mit voller Kraft in die Schlussphase des Bundestagswahlkampfes zu gehen." mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Grünen-Fraktion fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Sicherheitspannen Halle (ots) - Die grüne Bundestagsfraktion besteht auf der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich. "Wie sehen nicht, wie man mit einem anderen Instrument Aufklärung hinbekommen könnte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ein Untersuchungsausschuss ist der einzige adäquate Weg." Die von Union und SPD geplante Bund-Länder-Kommission zur Analyse der Vorgänge mehr...

  • Saarbrücker Zeitung: Niedersachsenwahl entscheidet über Zeitpunkt der SPD-Kanzlerkandidatenkür Saarbrücken (ots) - Bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Ernennung des SPD-Kanzlerkandidaten spielt die Landtagswahl in Niedersachen am 20. Januar 2013 eine zentrale Rolle. Wie der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) von mehreren Mitgliedern des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes bestätigt wurde, soll vermieden werden, dass der Kanzlerkandidat durch eine eventuelle Niederlage in Niedersachsen gleich zu Beginn des Bundestagswahljahres beschädigt wird. Falls es knapp werde, "und das ist in Niedersachsen meist der Fall", werde mehr...

  • NABU: Deutschland muss hart verhandeln gegen klimapolitisches Fiasko in Durban - Tschimpke mahnt Röttgen und Kanzlerin: Wer nicht kämpft, hat schon verloren Durban/Berlin (ots) - "Deutschland muss jetzt endlich einen klaren Standpunkt beziehen und so klug wie hart verhandeln, sonst endet die Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban mit einem Fiasko", appelliert NABU-Präsident Olaf Tschimpke dringend an Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der am Montag in Durban eintraf. "Die beiden zentralen Ziele der deutschen Klimapolitik stehen auf dem Spiel: die Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal zwei Grad und international verbindliche Klimaschutzabkommen, statt das Prinzip des mehr...

  • Wolfgang Neskovic: Aufklärung gehört ins Parlament Berlin (ots) - "Die zügige Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen der rechtsextremistischen Morde ist vordringliche Aufgabe des Parlaments. Die Aufklärung der Morde gehört in einen öffentlich tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der unverzüglich eingerichtet werden muss. Sie darf keinesfalls über den Weg der geplanten Bund-Länder-Kommission den Sicherheitsbehörden und den drei Parteien überlassen bleiben, die während der jahrelangen Falschdeutung der Mordserie die politische Verantwortung mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht