 Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
Schwarz-gelber Zank um die Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 30-11-2011 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor
dem Hintergrund des Rechtsterrorismus aufgefordert, sich im Streit um
die Vorratsdatenspeicherung zu bewegen. "Ich gehe davon aus, dass man
jetzt aufeinander zugeht", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn sich jetzt weiter
zu verweigern, ist intellektuell einfach nicht mehr vermittelbar."
Der Kompromissvorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU), die Speicherungs-Frist von sechs auf vier Monate zu verkürzen,
sei "ein vernünftiger Vorschlag", betonte Uhl. Er fügte hinzu: "Die
Frage, wie groß ist der braune Sumpf, muss beantwortet werden. Und es
ist niemandem zu erklären, dass wir eine große Zahl von Handys und
Laptops sicher gestellt haben und jetzt nicht erfahren dürfen, mit
welchen Neonazis von diesen Geräten telefoniert worden ist. Mit
Vorratsdaten könnte man diese Fragen beantworten. Einer nach dem
anderen könnte festgenommen werden. Und das wollen wir doch alle.
Dann müssen wir auch das Instrument dafür haben wollen. Das nennt man
Vorratsdatenspeicherung."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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