 LVZ: Rückschlag bei Neonazi-Aufklärung im Bundestag: Länderinnenminister verhindern Auftritt der LKA-Chefs vor Bundestags-Innenausschuss
Geschrieben am 29-11-2011 |
Leipzig (ots) - Schwerer Rückschlag für die politischen
Aufklärungsbemühungen der rechtsterroristischen Vorfälle rund um das
Zwickauer Neonazi-Trio für den Bundestag. Sämtliche
Länderinnenminister haben ihren Landeskriminalämtern keine
Aussagegenehmigung für die Sondersitzung des
Bundestagsinnenausschusses an diesem Mittwoch erteilt. Der
Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dazu der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Ich bedauere sehr, dass
die LKA-Vertreter unserer Einladung zur vollständigen Information
nicht folgen. Uns ging es um die Beantwortung noch vieler offener
Fragen, damit sich derart dramatische Vorgänge nicht wiederholen
können." Nun erhalte der Innenausschuss keine komplette
Informations-Übersicht. Bosbach verwies darauf, dass bei der ersten
Ausschuss-Sondersitzung in der vergangenen Woche noch alle Vertreter
der Landesämter für Verfassungsschutz anwesend gewesen seien und
informiert hätten. "Unter Verweis auf die Zuständigkeit der
Landeskriminalämter sind sie aber viele Antworten schuldig
geblieben." Die Ressortchefs von Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen, Ralf Jäger (SPD) und Uwe Schünemann (CDU) haben
Bosbach (CDU) brieflich im Namen aller Innenminister die Absage für
die Mittwoch-Sondersitzung des Ausschusses übermittelt. Es wird auf
die grundsätzlichen Ermittlungen des Generalbundesanwaltes und auf
die jeweils eigenständige Länderkontrolle der Kriminalämter
verwiesen. Politisch gibt es vor diesem Hintergrund, nach
Informationen der Zeitung, einen heftigen Disput innerhalb der
Innenexperten des Bundestages. Man könne nicht gleichzeitig über eine
neue Neonazi-Informationsdatei verhandeln, die auf freien
Informationsfluss zwischen Bund und Ländern angewiesen ist "und
gleichzeitig beim ersten Probelauf mit der Ausschuss-Sondersitzung
voll auf die Bremse treten", sagten zuständige Experten der
Unions-Fraktion gegenüber der Zeitung.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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