 Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
Bundesinnenminister, BKA-Chef und Chef des Bundesverfassungsschutzes trafen sich zu Beratungen mit muslimischen Organisationen
Geschrieben am 29-11-2011 |
Halle (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und
die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, haben am Dienstag
morgen zwei Stunden lang mit Vertretern muslimischer Organisationen
über den Rechtsterrorismus gesprochen. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter
Berufung auf Teilnehmer. Von muslimischer Seite waren der Zentralrat
der Muslime, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
(Ditib) und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) dabei.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der
"Mitteldeutschen Zeitung" nach dem Treffen: "Wir haben unsere Sorge
und Angst über die rechtsextremistischen Terrorereignisse der letzten
zwei Wochen zum Ausdruck gebracht. Dadurch sind die
Sicherheitsbehörden und staatlichen Organe in eine Vertrauenskrise
geschlittert. Wenn wir etwas schon jetzt gelernt haben, dann das: Man
darf sich in Zukunft nicht allein auf den sogenannten Islamismus
fokussieren, sondern muss in jedem Fall Islamfeindlichkeit und
Rechtsterrorismus in die bereits bestehende Sicherheitspartnerschaft
mit einbeziehen. Das eine darf auch nicht gegen das andere
ausgespielt werden." Er forderte: "Wir brauchen in allen Bereichen
der Extremismus- und Terrorbekämpfung die gleiche Akribie in
Ermittlung und Prävention." Dabei müssten nicht aufgeklärte Fälle -
also Anschläge auf Moscheen oder türkische Wohnhäuser - neu
aufgerollt werden. Das sei zugesichert worden. Der Minister hat
Mayzek zufolge "sehr wohl verstanden, dass wir in Zukunft Signale
brauchen, denen zufolge Muslime ein Teil unseres Landes sind und dass
wir gemeinsam gegen jeglichen Extremismus stehen müssen". Noch am
Dienstag werde das Bundesinnenministerium deshalb eine Hotline
einrichten, an die sich muslimische Bürger, die sich bedroht fühlten,
wenden können. Dies hätten die Muslime begrüßt. Weitere Signale
müssen allerdings folgen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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