Globaler Fonds gegen Aids in Not: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Minister Niebel zum Handeln auf

Berlin (ots) - Der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und
Malaria (GFATM) befindet sich zurzeit durch die Nichteinhaltung von
Geberzusagen in einer schweren Finanznot. Damit stehen Leben und
Gesundheit von Millionen Menschen auf dem Spiel.

Angesichts dieser dramatischen Situation fordern das
Aktionsbündnis gegen AIDS, Ärzte ohne Grenzen und die Deutsche
AIDS-Hilfe Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auf, seine
zögerliche Haltung bei der Freigabe der Mittel für den GFATM
aufzugeben und damit ein international unübersehbares Zeichen zu
setzen. Die Freigabe der restlichen 100 Millionen für das Jahr 2011,
die Niebel letzten Mittwoch verkündet hat, reiche bei weitem nicht
aus. Deutschland sei zwar unschuldig an der aktuellen
Verschlechterung der Finanzlage, habe aber eine Schlüsselrolle bei
der Überwindung.

Dazu sagt Sylvia Urban, Vorstandsmitglied der Deutschen
AIDS-Hilfe: "Der Globale Fonds braucht in der Not keine Nörgler,
sondern starke Freunde! Deutschland muss umgehend die bereits
zugesagten 400 Millionen für die nächsten zwei Jahre garantieren.
Darüber hinaus muss die Bundesregierung die deutschen Mittel deutlich
erhöhen. Um sich in angemessener Höhe an der Deckung des dringlichen
Finanzbedarfs zu beteiligen, müsste der Beitrag mindestens verdoppelt
werden. Es ist absolut inakzeptabel, dass auf lebenswichtige
Medikamente angewiesene Menschen von Jahr zu Jahr zittern müssen, ob
die Behandlung fortgesetzt wird."

Oliver Moldenhauer, Koordinator der Medikamentenkampagne von Ärzte
ohne Grenzen in Deutschland, erklärt: "Bereits heute ist in manchen
Ländern wie Kamerun und Simbabwe die Versorgung mit den
lebensnotwendigen HIV-Therapien gefährdet. Neue Patienten können in
vielen Ländern nicht aufgenommen werden. In der aktuellen Krise des
Globalen Fonds muss Deutschland ein positives Zeichen setzen."

Der GFATM ist in die finanzielle Krise geraten, weil immer mehr
Einzahlungen durch die Geberländer wegbrechen. Diese finanzielle
Unsicherheit hat nun dazu geführt, dass der GFATM die geplante neue
Finanzierungsrunde für die Länder gestrichen hat. "Das bedeutet, dass
die dringlichen Behandlungs- und Präventionsprogramme nicht
ausgeweitet werden können. Damit stehen Menschenleben auf dem Spiel,
denn immer noch warten bis 8 Millionen Menschen auf lebensrettende
HIV/Aids-Medikamente", sagt Dr. Gisela Schneider, Direktorin des
Deutschen Instituts für ärztliche Mission e.V., das Rechtsträger des
"Aktionsbündnis gegen AIDS" ist.

Entwicklungsminister Niebel hatte die deutschen Beiträge Anfang
2011 auf Eis gelegt, nachdem der GFATM selbst die Unterschlagung von
Fördermitteln in vier Ländern öffentlich gemacht hatte. Inzwischen
hat eine unabhängige Expertenkommission die Vorgänge untersucht und
dem GFATM empfohlen, eine Reihe von organisatorischen
Weiterentwicklungen durchzuführen. Sie hat ausdrücklich bekräftigt,
dass der Fonds ein unverzichtbares und wirksames
Finanzierungsinstrument ist. Daraufhin hat der Verwaltungsrat des
Fonds einen Aktionsplan beschlossen, der diese und weitere Vorschläge
aufnimmt. Für eine erfolgreiche Umsetzung wird es verlässliche
Partner brauchen, die der Bekämpfung der verheerendsten Epidemien die
oberste Priorität beimessen.

Niebel, der in der Entwicklungshilfe bekanntlich verstärkt auf
bilaterale Maßnahmen setzen möchte, beharrt darauf, die Mittel für
2012 und 2013 nur dann auszuzahlen, wenn die beschlossenen
Reformmaßnahmen im nächsten Jahr umgesetzt werden. Deutschland darf
aber nicht die Rolle des Beobachters und Kontrolleurs einnehmen,
sondern muss die Arbeit des Fonds als gemeinsame Verantwortung
begreifen. Eine feste Zusage der zugesagten Beiträge für die
kommenden Jahre wäre ein erster Schritt. Deutschland sollte den
eigenen Beitrag in dieser schwierigen Situation aufstocken und damit
ein überzeugendes Zeichen für die anderen Geberländer setzen, das
ihre zu tun.

Das Aktionsbündnis gegen AIDS vertritt über 100
Nichtregierungsorganisationen der HIV/Aids- und
Entwicklungszusammenarbeit sowie über 280 Basisgruppen in
Deutschland.

Die Deutsche AIDS-Hilfe ist der Dachverband von rund 120
HIV/Aids-Organisationen und -Einrichtungen in Deutschland.

Ärzte ohne Grenzen ist eine weltweit tätige Nothilfeorganisation,
die in zahlreichen Ländern Menschen mit HIV-Therapien versorgt. 1999
wurde Ärzte ohne Grenzen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Weitere Informationen:

http://www.aidshilfe.de
http://www.aerzte-ohne-grenzen.de
http://www.aids-kampagne.de

Pressekontakt:
Holger Wicht
Referent für Öffentlichkeitsarbeit/Pressesprecher
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