 Kretschmann (Grüne): Volksentscheid war großer Schritt zur Bürgergesellschaft / Bahn muss zahlen, wenn Kosten explodieren
Geschrieben am 27-11-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 27. November 2011 - Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) sieht den Volksentscheid zu Stuttgart 21
als richtigen Schritt für die Demokratie: "Zum ersten Mal konnte das
Volk von Baden-Württemberg selber in einer Sachfrage entscheiden. Das
ist ein großer Schritt in die Zukunft der Bürgergesellschaft." Ein
Makel sei allerdings, dass das Parlament den Entscheid erst habe
einleiten müssen: "Wir wollen in Zukunft Volksentscheide direkt durch
ein Volksbegehren herbeirufen können. Dazu muss die CDU sich aber
noch viel bewegen und die Quoren dafür senken."
Für den Bau von Stuttgart 21 fordert Kretschmann genaue Regelungen
bei der Kostenübernahme: "Wir müssen mit der Bahn darüber verhandeln,
wer zahlt, wenn er nicht eingehalten wird. Wir haben erklärt, dass
wir nicht zahlen. Bund, Stadt und Region haben dasselbe erklärt. Also
muss die Bahn erklären, dass sie bezahlt, wenn der Kostendeckel
gesprengt wird." Eine Situation, in der nach dem Baubeginn die Kosten
explodieren, will Kretschmann verhindern: "In diese Situation lasse
ich mich nicht bringen."
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