 Neues Deutschland: datenschutz eu usa
Geschrieben am 27-11-2011 |
Berlin (ots) - Berlin (ots). Das geplante Fluggastdaten-Abkommen
zwischen der EU und den USA stellt eine eklatante Verletzung von
Persönlichkeitsrechten dar und ist im Kern eine Absage an den Schutz
personenbezogener Daten von Bürgern der Europäischen Union. Darauf
machte Cornelia Ernst, Europa-Abgeordnete der LINKEN in der Fraktion
Vereinte Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) gegenüber
der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Montag-Ausgabe)
aufmerksam. Werde ein entsprechendes Papier, in seiner derzeitigen
Fassung beschlossen, so die Abgeordnete, erhielten US-Behörden
geradezu allmächtige Befugnisse über die Erfassung, Speicherung,
Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern.
Ernst teilte weiter mit, dass den Abgeordneten erst auf energisches
Drängen Fraktionen von Grünen, Liberalen und GUE/NGL Einsicht in den
Text des Abkommens gewährt wurde. Dies sei allerdings in einem
speziellen Raum faktisch »unter Bewachung« geschehen und mit Verweis
darauf, dass keinerlei Notizen gemacht werden dürften. Die
Aushändigung des Papiers wurde den Abgeordneten verweigert, obwohl
das Abkommen, so Ernst, sollte es so in Kraft treten, die
Privatsphäre von Millionen EU-Bürgern zutiefst berühre. Einigen
Büros, auch dem ihren, sei aber eine deutsche Übersetzung zugespielt
worden, die sie aus den genannten Gründen der Öffentlichkeit nicht
vorenthalten werde.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
365761
weitere Artikel:
- DER STANDARD-Kommentar: "Ironie der Geschichte" von Frank Herrmann "Die komplizierte Partnerschaft zwischen den USA und Pakistan
scheint am Ende"; Ausgabe vom 28.11.2011
Wien (ots) - Es ist die Stunde der Schadensbegrenzung. Nach dem
Nato-Angriff auf zwei pakistanische Militärposten versuchen
US-Politiker in aller Eile, die Wogen zu glätten. Hillary Clinton und
Leon Panetta, die Außenministerin und der Verteidigungsminister,
setzten hastig ein Kondolenzschreiben auf. Im Weißen Haus tagt der
Krisenstab, um zu verhindern, dass die Lage außer Kontrolle gerät. Es
ist der Tiefpunkt einer alten Partnerschaft, mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder)) zu den Gorleben-Protesten: Frankfurt/Oder (ots) - Wer es nicht besser wüsste, der könnte
glauben, die Bundesregierung habe soeben den massiven Ausbau der
Kernenergie beschlossen. Die Atomkraftgegner, die anlässlich der
Castoren-Transporte nach Gorleben jetzt wieder zum großen Ballyhoo
aufgerufen haben, tun so, als habe es keine Veränderung, keine
Kehrtwende in der Atompolitik gegeben. Es ist, als ob sich die
Protestrituale verselbstständigt haben, abgeschottet gegen eine
Realität, die schon einige Schritte weiter ist. Was passiert
eigentlich, wenn in einigen mehr...
- FT: Kommentar von Henning Baethge:
Gut präpariert - Die Grünen rüsten sich auf ihrem Bundesparteitag in Kiel erfolgreich für die nächsten Wahlen Flensburg (ots) - von Henning Baethge
Das war ein Mammutprogramm, das die Grünen am Wochenende in Kiel
hinter sich gebracht haben. Ein neues Wirtschaftskonzept,
weitreichende Steuerbeschlüsse, die Aufarbeitung der Euro-Krise, eine
Demokratiedebatte und nebenbei noch innerparteiliche Reformen für
mehr Basisbeteiligung - das Pensum hätte auch für zwei
Bundesparteitage gereicht. Doch die Grünen sind ehrgeizig und drücken
aufs Tempo. Sie wollen nicht noch mal wie jüngst in Berlin schlecht
vorbereitet nach einer Wahl dastehen. Schon mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Die Castor-Auseinandersetzungen sind überholte Rituale - Hase-und Igel-Spiele im Wendland
Ein Kommentar von Martin Vogler Düsseldorf (ots) - Wahrscheinlich ist der Vergleich moralisch
angreifbar: Die Castor-Auseinandersetzungen erinnern ein wenig an den
köstlichen 90er-Jahre-Film "Und ewig grüßt das Murmeltier", in dem
ein Wetterfrosch alptraumhaft immer wieder den selben Tag durchlebt.
Bei den Botschaften von der Bahnstrecke nach Gorleben glaubt man
ebenfalls, alles in zwei Jahrzehnten schon mal gehört zu haben.
Demonstranten versuchen den Transport zu stoppen, machen
Sitzblockaden, einige ketten sich an Schienen fest oder graben den
Schotter darunter mehr...
- Berliner Zeitung: Kommentar zur Euro-Rettung Berlin (ots) - Bisher wollte die Kanzlerin einen todkranken
Patienten mit einem langfristig wirkenden Präventionsprogramm gegen
Übergewicht retten. Jetzt lässt sie die Einsicht erkennen, dass
Europa keine Zeit mehr hat für zähe Verhandlungen über einen neuen
Vertrag. Rasch möchte Merkel nun die Euro-Staaten auf mehr Stabilität
verpflichten, möglicherweise auch durch Sondervereinbarungen der
direkt betroffenen Länder. Der Plan bietet eine Chance: Deutschland
bekommt die Zusagen für mehr Solidität und Disziplin in der
Währungsunion mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
