Fuchs: Ordnungspolitisch Kurs halten - gerade auch in der Energiepolitik

Berlin (ots) - Zur Bedeutung des Wettbewerbs für den
wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs:

Deutschland ist in den vergangenen sechs Jahrzehnten mit seinem
Konzept der Sozialen Marktwirtschaft gut gefahren. Wettbewerb, freies
Unternehmertum und soziale Verantwortung waren und sind die
Grundpfeiler des Aufstiegs Deutschlands zu einer der führenden
Wirtschaftsnationen der Welt.

Allein die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft
garantieren nachhaltiges Wachstum. Über 41 Millionen Erwerbstätige
und eine Arbeitslosenquote von nur noch 6,5 Prozent sprechen eine
deutliche Sprache. Unsere Nachbarn beneiden uns um unseren Erfolg.

Auch in der Energiepolitik müssen marktwirtschaftliche Prinzipien
gelten. Wir dürfen die Erfolge der 1998 initiierten Liberalisierung
des Energiemarktes nicht aufs Spiel setzen.

Die Gefahren sind unübersehbar: Beim Strompreis ist nur noch ein
Drittel marktbestimmt. Der Rest entfällt auf staatliche Lasten oder
regulierte Netzentgelte. Statt mehr Wettbewerb erleben wir momentan
eher das Gegenteil.

Bis 2020 soll sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der
Stromerzeugung in Deutschland von heute 17 auf dann 35 Prozent mehr
als verdoppeln. Diese Strommengen werden automatisch dem Markt
entzogen und in das staatlich geregelte System des EEG überführt.
Auch der Anteil der regulierten Netzentgelte wird weiter steigen: Den
vor allem durch den Ausbau der erneuerbaren Energien hervorgerufenen,
dringend notwendigen Netzausbau gibt es nicht zum Nulltarif.

Besonders das EEG braucht dringend mehr Wettbewerb und
Kosteneffizienz. Solange das Gesetz die "Vollkaskomentalität" bei den
Erzeugern fördert, wird sich nur wenig ändern. Wie in der Wirtschaft
insgesamt muss sich der Staat auch in der Energiepolitik in erster
Linie als Schiedsrichter verstehen, der den freien und fairen
Wettbewerb auf der Grundlage des Leistungsprinzips fördert.

Wir sind gut beraten, an den Prinzipien der Sozialen
Marktwirtschaft in allen Bereichen unserer Wirtschaft festzuhalten.
Damit ist Deutschland für die Herausforderungen der Zukunft bestens
aufgestellt

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