 Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
SPD-Fraktion besteht nicht mehr auf einen Sonderermittler
Geschrieben am 23-11-2011 |
Halle (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion rückt von der Forderung
nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses oder der Berufung
eines Sonderermittlers zur Aufarbeitung der Sicherheitspannen im
Bereich Rechtsextremismus ab und bringt stattdessen die Berufung
einer unabhängigen Experten-Kommission ins Gespräch. "Eine
schonungslose Aufklärung muss erfolgen - mit den geeigneten Mitteln",
sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Michael Hartmann, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ein Untersuchungsausschuss des Bundes ist
das nicht. Denn wir haben in weiten Teilen eine Zuständigkeit und ein
Versagen der Landesbehörden. Dort wird aber schon durch die Landtage
aufgeklärt, denen wir dann auf den Füßen stehen würden. Im Übrigen
haben wir laufende Ermittlungen beim Generalbundesanwalt. Wir werden
also auch viele Zeugen gar nicht bekommen und verlieren uns im
schlimmsten Falle in einem Kampf um die Deutungshoheit, wer der
stärkste Kämpfer gegen Rechts ist." Er fügte hinzu: "Auch ein
Sonderermittler, auf dem das alles abgeladen wird, würde in ein
Querfeuer kommen." Hartmann forderte stattdessen: "Wir sollten
angesichts der nationalen Bedeutung des Themas ein der Politik
fernes Gremium von Experten und honoriger Persönlichkeiten
einberufen, das volle Akteneinsicht erhält und vollen Zugang zu den
Behörden hat und uns dann berichtet. Ehemalige bedeutende
Bundesminister könnten das genauso sein wie hohe Richter, die aus dem
Amt ausgeschieden sind, aber noch viel Expertise besitzen. Alles, was
nicht im parteipolitischen Hader steht, kann helfen." Die Kommission
solle von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam berufen
werden. Hartmann ist auch Mitglied des Parlamentarischen
Kontrollgremiums, das heute erneut wegen der Vorgänge zusammen kommt.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte zuvor einen
Untersuchungsausschuss oder einen Sonderermittler gefordert. Der
Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
schloss sowohl einen Untersuchungsausschuss als auch einen
Sonderermittler in der "Mitteldeutschen Zeitung" indes ebenso aus wie
Hartmann.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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