 Rheinische Post: Bundestagsjuristen stärken Lammert im Rederecht-Streit den Rücken
Geschrieben am 17-11-2011 |
Düsseldorf (ots) - Gegen massive Proteste der Fraktionsführungen
hat Bundestagspräsident Norbert Lammert im Rederecht-Streit
Rückendeckung von den zuständigen Bundestagsjuristen bekommen. "Wir
sind zu dem Ergebnis gekommen, dass in der
Euro-Rettungsschirm-Debatte das Rederecht für die Abgeordneten
Schäffler und Willsch zulässig war", sagte der Vorsitzende des
Geschäftsordnungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), der "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Lammert hatte den Euro-Rebellen von CDU
und FDP, Klaus-Peter Willsch und Frank Schäffler, jeweils rund fünf
Minuten Redezeit eingeräumt, obwohl sie wegen abweichender Meinung
von ihren eigenen Fraktionen nicht als Redner angemeldet worden
waren. Daraufhin hatten die Fraktionsführungen von Koalition und
Opposition im Ältestenrat den Bundestagspräsidenten einen Rüffel
erteilt und ihn offiziell aufgefordert, zur bewährten Praxis
zurückzukehren. Strobl sagte nun, das Rederecht für die Abweichler
sei in diesem Fall nicht nur zulässig, sondern seiner Meinung nach
sogar "angebracht und notwendig gewesen, um den Sinn einer
parlamentarischen Beratung zu erfüllen". Allerdings sei dies kein
Maßstab für alle Debatten. Die Gefahr sei zu groß, dass sonst
Abgeordnete versucht wären, über Meinungen, die nur in Nuancen von
der Fraktionsrichtung abweichen, zusätzliches Rederecht
herauszuschlagen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
363971
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Zur Steuerpolitik: Steuer-Wirrwarr Regensburg (ots) - Was ist insbesondere die FDP für ihr
"Steuergeschenk" an die angeblich so reichen Hoteliers geschimpft
worden. In vollem Umfang berechtigt war das nicht, wie die Zahlen des
Hotel- und Gaststättenverbandes für Ostbayern zeigen. Nicht alle,
aber doch viele Hotelunternehmer haben nach der Reduzierung des
Steuersatzes Geld in die Hand genommen, und die touristische
Infrastruktur verbessert. Das ist im Sinne des
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Dennoch: Die Richtlinien, was in
Deutschland einem reduzierten und was mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Auf der langen Bank / Die Reform des Systems Pflege wird erneut vertagt. Die Eckpunkte Bahrs sind nicht mehr als Symbolpolitik. Regensburg (ots) - Aus der Zeit, als in Regensburg der
Immerwährende Reichstag abgehalten wurde, stammt eine bekannte
Redewendung: Etwas auf die lange Bank schieben. Die Überlieferung
sagt, dass Gesandte im Reichssaal während des Entscheidungsprozesses
auf der "Langen Bank" warten mussten - auf Sitztruhen, in denen sie
ihre Akten verstauen und schließlich auch vergessen konnten. Auf die
lange Bank wird auch die Reform des Pflegesystems geschoben, das seit
geraumer Zeit nicht mehr nur bröckelt, sondern aufgrund
schwerwiegender Defizite mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Umzugs-Chaos der Landesverwaltung gefährdet Fördermittel Halle (ots) - Das Umzugschaos in der sachsen-anhaltischen
Landesverwaltung nimmt immer dramatischere Formen an. Am Mittwoch
wurde bekannt, dass die Auszahlung von Fördermitteln vor allem im
Bereich Stadtsanierung in Gefahr gerät, berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Wegen des
bevorstehenden Umzuges sind im zuständigen Referat des
Landesverwaltungsamtes in Magdeburg die Computer worden und sollen
erst in der kommenden Woche wieder zur Verfügung stehen. Nach
Informationen der Zeitung mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterrorismus
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz gibt Fehler in der Sicherheitspolitik zu Halle (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat die
einseitige Orientierung der Sicherheitspolitik am islamistischen
Terrorismus beklagt und sich bei dieser Kritik auch selbst
einbezogen. "Die Schwerpunkte sind in den letzten Jahren falsch
gesetzt worden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir müssen sie in Zukunft anders
setzen." Unter anderem müsse man "intensiver reden über
Rechtsextremismus in der Mitte unserer Gesellschaft. Ich habe das
Gefühl, dass sich das verfestigt." mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Kandidatenliste für SPD-Vorstand ohne Gewerkschafter Saarbrücken (ots) - Nach dem misslungenen Versuch, den
DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in den Parteivorstand der SPD zu
kooptieren, könnte das Führungsgremium der Partei künftig ganz ohne
Gewerkschaftsvertreter dastehen. Nach Informationen der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) findet sich auf der Liste für den
Anfang Dezember auf dem SPD-Bundesparteitag neu zu wählenden Vorstand
kein ausgewiesener Arbeitnehmervertreter mehr.
Dietmar Hexel, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Vorstands, der
bislang im Führungszirkel der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
