NRZ: Die braune Gefahr bekämpfen - Kommentar von Rüdiger Oppers

Essen (ots) - Ganz Deutschland schämt sich wegen des braunen
Terrors und auch wegen des kläglichen Versagens der
Sicherheitsbehörden. Entsetzen, Trauer und Scham reichen aber nicht
aus, um der rechten Gewalt Herr zu werden. Der Staat muss sich
wehren. Jetzt helfen keine Lichterketten, sondern ein schärferes
Vorgehen gegen Rechts. Dazu gehört auch ein Verbot der NPD. Hinter
der Fassade des scheinbar legalen Rechtsextremismus existiert eine
militante Subkultur, die vor allem im Osten unseres Landes schon
lange Angst und Schrecken verbreitet. In diesem Sumpf konnte auch
eine Mörderbande prächtig gedeihen, die viele Leben ausgelöscht hat,
nur weil sie "Ausländer" waren. Bezeichnend ist, wie leichtfertig von
"Döner-Morden" geredet und geschrieben wurde. Nein, die Opfer waren
Menschen. Sie wurden ermordet, weil sie nicht in das verquere
Weltbild der Neonazis passten.

So sehr sich die NPD auch als Wolf im Schafspelz geriert, in ihrem
Umfeld haben sich Gruppen etabliert, die bereit sind, die Demokratie
mit brutaler Gewalt zu bekämpfen. Es ist ein unerträglicher Gedanke,
dass diese staatsfeindliche Partei sich vor allem aus Steuergeldern
finanziert. So wird unsere Rechtsordnung von ihren ärgsten Feinden
missbraucht und ausgebeutet. Selbstverständlich soll die
Auseinandersetzung mit politischen Gegnern mit Argumenten geführt
werden. Wer aber zum Mittel der Gewalt greift, hat den Schutz des
Staates verwirkt und ihn sich zum entschiedenen Gegner gemacht.

Für das Ansehen einer selbstbewussten Demokratie ist es fatal,
wenn einige Politiker den Eindruck erwecken, die NPD sei
gewissermaßen "unverbietbar". Peinlich, dass die verdeckte
Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz die größte Hürde für
deren Verbot darstellt. Mehr denn je ist der Sinn dieser Bespitzelung
infrage gestellt. Wie "effektiv" der Verfassungsschutz arbeitet, hat
der vorliegende Fall eindrucksvoll bewiesen: Die Nazis mordeten unter
den Augen der Staatsschützer. Verstörend ist, dass die
Sicherheitsbehörden auf die Mordtaten weniger betroffen reagieren als
Bürger und Politiker.

In Zukunft müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die
braune Gefahr entschlossen zu bekämpfen, auch schärfere Gesetze
dürfen nicht ausgeschlossen werden. Es steht nicht weniger als das
Ansehen unseres Landes auf dem Spiel.

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