Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Bundesregierung steuert ein neues NPD-Verbotsverfahren an

Halle (ots) - Die Bundesregierung will vermutlich schon im
kommenden Frühjahr ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg
bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende
Koalitionskreise. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem neuen
Verbotsantrag kommt, ist hoch", sagte ein Kabinettsmitglied dem
Blatt. Wenn sich infolge der nun anstehenden Prüfungen herausstelle,
dass die V-Leute in der NPD unnütz seien, dann sei der Weg frei. Für
die Prüfung brauche manche nur wenige Wochen. "Das dauert nicht
ewig", hieß es. "Das geht schnell." Schon zu Beginn des Jahres könne
es so weit sein. Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), erklärte: "Wir sind
bisher immer davon ausgegangen, dass die V-Leute innerhalb der NPD
eine unverzichtbare Voraussetzung zur Gewährleistung der inneren
Sicherheit sind. Wenn sich jetzt zeigen sollte, dass das nicht der
Fall ist, dann bin ich dafür, dass man dieses zentrale Hindernis für
ein NPD-Verbot ausräumt." Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt arbeiten nach Angaben aus
führenden CSU-Kreisen daran, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) von einem neuen Verbotsantrag zu überzeugen. Dieser hatte sich
bisher skeptisch gezeigt. Der CDU-Parteitag in Leipzig verabschiedete
gestern einen Antrag, der unter anderem die Prüfung eines neuen
Verbotsverfahrens beinhaltet. Der Unionsfraktions-Vorsitzende Volker
Kauder ging dort auf Distanz zu den V-Leuten. "Ein Instrument, das
uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht", sagte er.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte der "Mitteldeutschen
Zeitung" mit Blick auf den Verbotsantrag: "Es dauert vier bis fünf
Monate, bis es soweit ist." Mit dem Prüfauftrag des CDU-Parteitages
sei eine neue Lage eingetreten. "Da kommt die CDU doch gar nicht
mehr raus", so Wiefelspütz. "Und wenn die CDU ihren Kurs wechselt,
dann gibt es eine Mehrheit im Bundestag." Der SPD-Politiker riet der
eigenen Partei, der CDU Gespräche anzubieten und vor einem erneuten
Verfahren alle V-Leute abzuschalten. Am Ende würden Bundestag,
Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam den Verbotsantrag beim
Bundesverfassungsgericht stellen. Das Gericht hatte den letzten
Antrag im Jahr 2003 unter Hinweis auf die V-Leute gestoppt.

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