 Petra Pau: Regierung sucht Linksextremisten, während Nazis morden
Geschrieben am 12-11-2011 |
Berlin (ots) - Eine Nazi-Bande könnte für neun Morde in elf Jahren
verantwortlich sein. Sagt die Bundesanwaltschaft. Dazu erklärt Petra
Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
Es ist absurd. In derselben Zeit, da Nazis Mordserien begehen,
suchen Unions-Politiker vermeintliche Linksextremisten. Und das als
Programm. In Sachsen und anderswo werden Antifaschisten
kriminalisiert. Das Bundesfamilienministerium nötigt
Demokratie-Initiativen fragwürdige Schwüre ab. Und Innenministerien
rechnen rechtsextreme Gefahren weiterhin klein.
Anno 2000 gab es einen "Aufstand der Anständigen", dem alsbald die
politisch Zuständigen abhanden kamen. Inzwischen laufen die derzeit
Regierenden Gefahr, aus ideologisch-bornierter Sicht mitschuldig zu
werden.
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
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Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030 29021 14909
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