 Der Tagesspiegel: Ex-Verfassungsrichter fordert Gesetz für ausgebeutete Diplomaten-Angestellte
Geschrieben am 10-11-2011 |
Berlin (ots) - Im bundesweit beachteten Rechtsstreit um die
Ausbeutung einer Angestellten in einem Berliner Diplomatenhaushalt
hat der frühere Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling eine
Entschädigungsregelung gefordert. Wenn die deutsche Justiz weiter die
diplomatische Immunität vorschiebe, müssten die entsprechenden
Vorschriften zur Immunität im Gerichtsverfassungsgesetz ergänzt
werden, forderte Ex-Richter Kühling, der die Klage als Anwalt
vertritt im Tagesspiegel (Freitagausgabe).
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
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