 Bosbach (CDU): Union weiter gegen Volksentscheide auf Bundesebene/ Oppermann (SPD): Volksabstimmungen ins Grundgesetz
Geschrieben am 07-11-2011 |
Bonn/Berlin (ots) - Wolfgang Bosbach hat sich gegen
Volksentscheide bei komplizierten Gesetzen ausgesprochen. "Direkte
Demokratie ist hoch populär, aber sie kann problematisch sein, wenn
sie auf sehr komplexe Entscheidungen reduziert werden, auf ein Ja
oder Nein", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags
Wolfgang Bosbach in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN
(Ausstrahlung heute, Montag, 07. November 2011, 22.15 Uhr). "Die
Union ist weiter der Auffassung, dass sich die repräsentative
Demokratie in Deutschland bewährt hat."
Die Politik sieht Bosbach in der derzeitigen Krise als nur
eingeschränkt handlungsfähig. "Wir werden in immer kürzeren Abständen
von den Finanzmärkten an den Abgrund gestellt. Das, was wir machen,
ist im Grunde Notwehr, um das Schlimmste zu verhindern. Wir müssen
das Primat der Politik zurückgewinnen", sagte der CDU-Politiker.
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Fraktion, sprach sich dagegen für Volksentscheide aus. "Die SPD
plädiert für die Einführung von Volksabstimmungen im Grundgesetz. Wir
sind bisher daran gescheitert, die Union davon zu überzeugen."
Volksentscheide dürften aber nicht nur aus taktischen Gründen
eingeführt wer, so Oppermann. "Dieses Verfahren müsste dann für alle
Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Und nicht nur, wenn die CSU
etwas populistisch gegen Europa unternehmen will", so der
SPD-Politiker.
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