 DStGB zur Steuerschätzung: Keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte
Geschrieben am 04-11-2011 |
Berlin (ots) - Die Einnahmezuwächse, die die Steuerschätzer heute
für Bund, Länder und Gemeinden prognostiziert haben, sind eine gute
Nachricht. Dennoch ist dies für viele überschuldete Kommunen nur ein
Tropfen auf dem heißen Stein. "Trotz der prognostizierten
Einnahmezuwächse kann für die kommunalen Haushalte keine Entwarnung
gegeben werden. Die Kosten für soziale Leistungen steigen trotz der
positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt weiter an: mittlerweile
auf fast 45 Mrd. EUR. Die Kommunen brauchen die Mehreinnahmen
dringend, um ihre Haushalte zu konsolidieren und in die Zukunft zu
investieren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten verbesserte
Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche, die Sanierung der
maroden Straßen und weitere Investitionen in die Infrastruktur",
sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute
in Berlin. "Die Forderung nach Steuersenkungen sind das falsche
Signal. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzkrise.
Die Krise in der Eurozone ist eine Krise überschuldeter Haushalte.
Bund, Länder und Gemeinden sitzen auf einem Schuldenberg von 2
Billionen Euro. Für die kommunalen Haushalte sind Steuersenkungen und
die dadurch bedingten Steuerausfälle nicht zu verkraften. Nur solide
Staatsfinanzen bringen uns aus der Krise. Das sehen auch die Bürger,
die die Politik mit Steuersenkungen entlasten will, in großer
Mehrheit so", sagte Landsberg. Bund, Länder und Kommunen können
nach dem Ergebnis der Steuerschätzung gegenüber der Mai-Schätzung in
2011 mit Mehreinnahmen in einer Gesamthöhe von + 16,2 Mrd. und in
2012 mit 7,4 Mrd. Euro Mehreinnahmen rechnen. Der Bund kann im Jahr
2011 voraussichtlich Mehreinnahmen von + 9,3 Mrd. EUR verbuchen,
Länder und Gemeinden + 6,3 Mrd. EUR bzw. + 2,6 Mrd. EUR. Für das Jahr
2012 ergibt sich für die Gemeinden ein Plus von 1 Mrd. EUR gegenüber
der bisherigen Schätzung. "Die kommunalen Mehreinnahmen sind vor
allem auf die gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer zurückzuführen.
Das verdeutlicht, wie wichtig es war, die Gewerbesteuer zu
verteidigen", so Landsberg abschließend.
Pressekontakt:
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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