EKD-Synoden-Präses zum kirchlichen Arbeitsrecht "Prinzipien des Dritten Weges stärken, Missstände abstellen"

Hannover (ots) - Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD), Katrin Göring-Eckardt, hat den "Dritten Weg" der
Kirchen im Arbeitsrecht verteidigt, zugleich aber gefordert, dessen
Prinzipien konsequenter umzusetzen und Abweichungen gegebenenfalls
mit Sanktionen zu belegen. Auf einer Demonstration der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Magdeburg sagte Katrin
Göring-Eckardt am Freitag, 4. November: "Die evangelische Kirche
spricht sich für angemessene Mindestlöhne in der Erwerbswirtschaft
aus. Ersetzende Leiharbeit lehnen wir strikt ab." Die evangelische
Kirche und ihre Diakonie setzen sich im kirchlichen Arbeitsrecht für
verlässliche, flächendeckende kirchliche Tarife ein.

Als "Dritter Weg" wird die einvernehmliche Gestaltung der
Arbeitsvertragsrichtlinien und der Vergütung in paritätisch durch
Dienstnehmer und Dienstgeber besetzten Kommissionen bezeichnet.
Dieses dem kirchlichen Auftrag angemessene Verfahren steht auf der
Grundlage des verfassungsrechtlich gewährleisteten
Selbstbestimmungsrechtes der Kirche und verzichtet bewusst auf
Arbeitskampfmaßnahmen wie Streik oder Aussperrung.

"Die diakonischen Träger arbeiten durch ihre Einrichtungen auf der
Grundlage des christlichen Menschenbildes gemeinnützig: Es geht ihnen
nicht um Gewinnerzielung", betonte die Synoden-Präses.
"Selbstverständlich müssen aber auch diakonische Einrichtungen
wirtschaftlich geführt werden."

Die veränderten Rahmenbedingungen im Sozial- und Gesundheitswesen
erforderten einen veränderten Umgang mit dem "Dritten Weg", erklärte
die Synoden-Präses. "Unter den 25.000 diakonischen Einrichtungen in
der Bundesrepublik gibt es einige 'Regelverletzer', die unter
ökonomischem Druck die kirchlichen Tarife teilweise verlassen haben.
Solche Regelverletzungen sind nicht zu dulden und müssen von Diakonie
und Kirche energisch aufgedeckt und abgestellt werden." Dazu habe
sich der Rat der EKD bekannt.

"Die diakonischen Gehälter liegen in der Regel deutlich über dem
Branchendurchschnitt", so Katrin Göring-Eckardt. "Aber wir müssen
noch genauer hinschauen, wie die Situation im einzelnen ist. Haben
wir es mit einigen schwarzen Schafen zu tun, die Niedriglöhne durch
Ausgründungen betreiben und mit denen wir entsprechend hart umzugehen
haben oder werden es immer mehr? Wo werden Dumpinglöhne bezahlt? Wer
sind diejenigen, die den Ruf eines ganzen Wohlfahrtsverbandes und
nicht zuletzt unserer Kirche schädigen? Solche Unternehmen müssen
verwarnt und, falls sich an der Situation nichts ändert, mit
Sanktionen belegt werden."

Bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen in kirchlichen und
diakonischen Einrichtungen gelte das Prinzip, dass die Teilnehmer am
"Dritten Weg" gemeinsam den Konsens und nicht den Konflikt suchen.
Prägend für diesen "Dritten Weg" sind die Prinzipien der
paritätischen Besetzung, der Partnerschaft und der Gleichberechtigung
der Mitarbeiter- und Dienstgeberseite. "Die Teilnehmer am 'Dritten
Weg', insbesondere auch die Arbeitnehmer, sind aufgerufen, die
Arbeitsbedingungen aktiv mitzugestalten", betonte Katrin
Göring-Eckardt. "Die Gewerkschaften sind und bleiben eingeladen, als
Sozialpartner am 'Dritten Weg' mitzuwirken. Sie sind dabei kompetente
Gesprächspartner."

Die Synode der EKD werde auf ihrer am Sonntag in Magdeburg
beginnenden Tagung den Entwurf eines Gesetzes behandeln, das der
Vereinheitlichung der Arbeitsrechtsregelungen in den Gliedkirchen
dienen soll, um Missstände abstellen zu können.

Hannover/Magdeburg, 4. November 2011

Pressestelle der EKD

Silke Römhild

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