 McAllister (CDU) lehnt Busemann-Forderungen nach Steuererhöhung und 8,50 Euro Mindestlohn ab: Lohnfindung Aufgabe der Tarifparteien / Keine öffentliche Diskussion über Steuererhöhungen
Geschrieben am 04-11-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 04. November 2011 - David McAllister
(CDU) hat im PHOENIX-Interview gefordert, die Festlegung der
Lohnuntergrenzen den Tarifparteien zu überlassen: "Als CDU sind wir
auch für einen Mindestlohn, den aber die Tarifparteien festlegen und
nicht der Gesetzgeber. Lohnfindung muss grundsätzlich die Aufgabe der
Tarifparteien bleiben." McAllister stellte sich damit gegen die
Forderung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, wie ihn der
niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) öffentlich
gefordert hatte.
Die ebenfalls von Busemann ins Gespräch gebrachte Erhöhung des
Spitzensteuersatzes bei Einkommen über 250.000 Euro sei nicht
umsetzbar: "Tatsache ist, dass innerhalb der Koalition in Berlin die
FDP jeglichen Vorschlägen für die Erhöhung irgendeiner Steuer eine
klare Absage erteilt hat. Damit sind solche Vorschläge nicht
umsetzbar, und man braucht nicht weiter öffentlich darüber
diskutieren", so der niedersächsische Ministerpräsident.
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