 Euro-Skeptiker Schäffler (FDP): Wir haben uns von Nehmerstaaten und Banken erpressen lassen
Geschrieben am 03-11-2011 |
Bonn (ots) - Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sieht in der
aktuellen Krisen-Intervention der EU-Regierungen einen Rechtsbruch.
"Wir handeln in Europa nicht nach rechtstaatlichen Grundsätzen. Jeder
konnte das Recht brechen, wie er wollte. Das hatte nie Sanktionen zur
Folge. Wir haben uns eigentlich von den Nehmerstaaten und den Banken
erpressen lassen." Dies sei ein kollektiver Rechtsbruch, "der hier in
Europa stattgefunden hat. Alle haben gesagt, die Not ist so groß, wir
müssen jetzt an der Stelle das Recht beiseite wischen und das Problem
lösen," so der FDP-Politiker bei PHOENIX. "Wir haben geglaubt,
Griechenland könnte aus der Krise herauswachsen. Jetzt sieht man, es
ist immer schlimmer geworden."
Schäffler sieht in der Krise Griechenlands einen Beginn von
Bankrotten. "Ich glaube, wir sind am Anfang einer Überschuldungskrise
von Staaten und Banken. Wir erleben jetzt die ersten Einschläge, das
wird weitergehen," so der FDP-Finanzexperte.
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