Gregor Gysi: Banken gerettet - Bürger zahlen - Krise geht weiter

Berlin (ots) - "Die peinliche Nachverhandlung mit den Banken
letzte Nacht hat bewiesen: Die Bundesregierung hat im Juli das
Geschäft von Herrn Ackermann betrieben", kommentiert Gregor Gysi die
Ergebnisse des nächtlichen Krisengipfels in Brüssel. Der Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wenn die Banken jetzt auf 50 Prozent bei den griechischen
Staatsanleihen verzichten, dann nur deshalb, weil ihnen die übrigen
50 Prozent vom europäischen Rettungsschirm und damit vorwiegend von
den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern garantiert werden.
Der 50prozentige Verzicht richtet sich nach dem ursprünglichen Wert
der griechischen Staatsanleihen, nicht nach dem heutigen. Müssten die
Banken ihre Anleihen heute auf dem Markt verkaufen, erhielten sie
lediglich ca. 40 Prozent des ursprünglichen Wertes. Mit dem
nächtlichen Deal werden nun 50 Prozent garantiert, so dass sie daran
sogar noch verdienen. Obwohl Griechenland schon seit anderthalb
Jahren Pleite war, wurden die Risiken in gigantischer Milliardenhöhe
von den Banken auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übertragen.
Sollte die Vereinbarung von letzter Nacht umgesetzt werden, haften
diese künftig allein für Griechenland. Was das bedeutet, wenn die
griechische Wirtschaft durch die verantwortungslose Kürzungspolitik
weiter unter Wasser gedrückt wird, sollte allen klar sein.

Die Hebelung des EFSF bedeutet ein vielfach höheres Risiko für die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil damit aus der Übernahme von
Risiken garantierte Zahlungen aus Steuermitteln werden. Da aber
selbst eine Billion nicht ausreichen wird, um ein Land wie Italien
vor Attacken der Finanzmafia zu schützen, ist auch der Hebel am Ende
nur eine neue Episode der unendlichen Bankenrettung zu Lasten der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dass dafür ausgerechnet die
Zockerinstrumente eingesetzt werden sollen, die die Spekulation vor
der Lehman-Pleite auf die Spitze getrieben haben, ist ein Hohn. De
facto wird damit eine Regulierung der Finanzmärkte endgültig
beerdigt, bevor sie begonnen hat.

Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene sofort für
eine grundsätzlich andere Politik einsetzen. DIE LINKE fordert, die
öffentlichen Haushalte sofort von der Abhängigkeit der Kapitalmärkte
zu befreien. Dazu müssen vor allem die angeschlagenen Staaten die
Möglichkeit bekommen, über eine öffentliche Bank zinsgünstige Kredite
bei der EZB aufzunehmen. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch
eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger sowie durch eine
europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Der
Bankensektor ist öffentlich-rechtlich zu gestalten und streng zu
regulieren."

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Hendrik Thalheim
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